375’000 Menschen fordern starkes EU-Recht für sauberes Wasser

Ein Bündnis zahlreicher europäischer Umwelt- und Naturschutzverbände hat in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zum EU-Wasserrecht geworben.

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Der Schutz unseres Wassers braucht starke EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den letzten Wochen 375’386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission gewandt und den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union. Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung.

Die WRRL gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit sind nur 8,2 Prozent der deutschen Gewässer in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit ist die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.

Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen nach Ansicht der Umweltverbände zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute Novellierung des Düngerechts in Deutschland.

Voraussichtlich im Herbst 2019 wird die EU-Kommission eine Auswertung der Konsultation vorlegen. Eine Entscheidung über die Zukunft der Gesetzgebung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet.

Infoveranstaltungen der Trinkwasser-Initiative

Die Trinkwasser-Initiative führt in zahlreichen Schweizer Städten Informationsveranstaltungen durch:
22. März 2019 in Zürich
03. April 2019 in Olten
17. April 2019 in Basel
25. April 2019 in Uesslingen
14. Mai 2019 in Bern
15. Mai 2019 in Basel
22. Mai 2019 in Zürich

Anmeldung hier: https://www.initiative-sauberes-trinkwasser.ch/veranstaltungen/