Crowd-Lobbying für eine staatliche digitale Identität

87 Prozent der Stimmberechtigten wollen eine elektronische Identität vom Staat. Doch das Parlament will die Ausstellung der digitalen Ausweise Banken, Versicherungen und anderen Privaten überlassen. Eine Lobby-Aktion, an der sich alle beteiligen können, will dies verhindern.

(Illustration: digitale-gesellschaft.ch)

Die Ausstellung von amtlichen Ausweisen ist seit jeher eine staatlich-hoheitliche Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört. So sieht es das Stimmvolk. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Demoscope bevorzugt eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent einen staatlichen digitalen Ausweis, 2 Prozent einen privaten.

Trotzdem will der Bund die Ausstellung der elektronischen Identität privaten Unternehmen übergeben, zum Beispiel Banken, Versicherungen oder Telecom-Konzernen, die heute schon mit Daten handeln. Nach dem Nationalrat hat am 3. Juni auch der Ständerat mit 37 zu 7 Stimmen den Gesetzesvorschlag des Bundesrates angenommen. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die Wirtschaft und ihre Lobbies in Verwaltung und Parlament bereits grösseres Gewicht haben als der Volkswille.
Mit der Ausstellung der E-ID erhalten  die Firmen enorme Möglichkeiten in der Speicherung und Verwendung unserer Daten. Dem Bund bleibt nur eine schwache Kontrollfunktion.

Um dies zu verhindern, hat die Kampagnen-Plattform «Crowd-Lobbying» eine Aktion lanciert, mit der man ganz einfach eine Nachricht an die Parlamentarier seines Kantons schicken kann. Zum Beispiel: «Die Ausstellung der digitalen Identität muss Staatsaufgabe bleiben» oder «Ich will die digitale Identität nicht mit meinen Daten bezahlen.»

Die Kampagne wird unterstützt von der Stiftung Konsumentenschutz Schweiz, der Fédération romande des consommateurs, der digitalen Gesellschaft, der Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta.

Zur Kampagne: https://e-id.crowdlobbying.ch/de/

Über

Christoph Pfluger

Submitted by reto on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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