EU Parlament fordert neues Zulassungsverfahren für Pestizide und Neubewertung von Glyphosat

Das Europaparlament hat mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner waren dagegen. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden war auf Initiative der  Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt worden.

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Der jetzt vorliegende Abschlussbericht wurde vom Parlament gebilligt und fordert von EU-Kommission eine Vielzahl von Änderungen.  Sven Giegold, Sprecher der der Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament kommentierte den Beschluss: “Das Parlament fordert eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens. Die Mängel des Zulassungsverfahrens haben es erst möglich gemacht, dass bienen-gefährliche Stoffe wie die Neonikotinoide überhaupt zugelassen wurden. Der Parlamentsbeschluss verlangt außerdem mehr Transparenz: alle Studien und deren zugrundeliegenden Rohdaten müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Zulassungsbehörden dürfen nicht länger von der Industrie abschreiben. Die Studien zu Glyphosat sollen noch einmal komplett neu bewertet werden. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese Forderungen des Parlaments ernst zu nehmen, und zügig einen Gesetzentwurf für diese Reform vorlegen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichtes im Überblick
1. Unregelmässigkeiten bei Prüfung und Zulassung beenden 

  • Keine Plagiate mehr. Die Behörden müssen bei der Pestizid-Prüfung alle Zitate deutlich kennzeichnen.
  • Stärkere Berücksichtigung der wissenschaftlichen Literatur. Obwohl dies bereits gesetzlich verankert ist, ignorieren die prüfenden Behörden oft wissenschaftliche Studien. Die von den Antragstellern beauftragten Studien bekommen dadurch zu starkes Gewicht.
  • Schutz von Umwelt und Gesundheit. Wenn Behörden Hinweise auf negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit ignorieren, sollen sie dies zukünftig plausibel begründen.
  • Zulassung nur auf Basis vollständiger Risikoprüfung. Die Praxis, Pestizidwirkstoffe auf Basis unvollständiger Anträge zuzulassen, stellt einen Missbrauch der gesetzlichen Vorgaben dar. Ein Beispiel ist das wahrscheinlich bienenschädliche Sulfoxaflor, das 2015 zugelassen wurde, obwohl keinerlei Daten zur Bienenschädlichkeit vorlagen. 

2. Umwelt- und Gesundheitsrisiken strenger prüfen

  • Realistische Bedingungen. Die EU-Kommission soll untersuchen, wie gewährleistet werden kann, dass Wirkstoffe auf Basis realistischer Bedingungen geprüft werden. „Realistische Bedingungen“ bedeutet: Häufigste Anwendungen, am häufigsten verwendeten Mischungen, Dosierung und Expositionsszenarien.
  • Prüfung an Stand der Wissenschaft anpassen. Die Risikobewertung soll Tests verwenden, die den Stand der Wissenschaft wiedergeben, einschließlich der Langzeittoxizität.
  • Neurotoxizität prüfen. Die EU-Kommission soll untersuchen, wie neurotoxischen Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung geprüft werden können. Die EFSA hat dazu ein Projekt am Laufen, nun braucht es auch eine gesetzliche Verpflichtung, die Neurotoxizität bei der Zulassung zu prüfen.
  • Besonders gefährdete Gruppen. Die reale akute und chronische Exposition besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen muss geprüft werden.
  • Tierversuche minimieren. Vollständige Umsetzung der 3R-Prinzipien (Replace, Reduce, Refine).

3. Pestizide prüfen, nicht nur Wirkstoffe 

  • Alle Pestizide müssen geprüft werden. Pestizide bestehen nicht nur aus dem Wirkstoff („aktive Substanz”), sondern enthalten darüber hinaus auch noch weitere Substanzen, die einzeln oder im Verbund gefährlich sein können. Trotzdem werden Pestizide oft nicht gesondert geprüft, sondern ihre Sicherheit wird aus der Prüfung der Wirkstoffe „abgeleitet“. Das muss ein Ende haben, außer in wissenschaftlich gut begründeten Fällen.
  • Prüfung durch EFSA angedacht. Die EU-Kommission soll überlegen, ob die Aufgabe der Prüfung von Pestiziden an die EFSA übertragen werden soll. Die Entscheidung über die Zulassung würde auf nationaler Ebene verbleiben.
  • Langzeittoxizität und Rückstände prüfen. Bei der Risikobewertung von Pestiziden soll u.a. deren Langzeittoxizität geprüft werden. Auch die Rückstände in Wasser, Böden, Staub und Luft sollen vollständig bewertet werden.
  • „Cocktail-Effekte“ untersuchen. Vollständige Beurteilung der kumulativen Auswirkungen von Pestiziden mit zusätzlicher Sicherheitsmarge.

4. Vorsorgeprinzip stärken

  • Definition von unakzeptable Auswirkungen auf die Umwelt. Die EU-Verordnung 1107/2009 zur Zulassung von Pestiziden schreibt vor, dass Pestizide keine unakzeptablen Umweltauswirkungen haben sollen. Doch nirgends ist definiert, was unakzeptabel ist.
  • Vorsorgeprinzip anwenden. Bei schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit müssen vorläufige Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden. Bei bekannten Risiken soll die EU-Kommission verbindliche Risikominderungsmaßnahmen einführen.
  • Monitoring des Risikomanagements. Die EU-Kommission soll innerhalb von zwei Jahren über nationale Praktiken des Risikomanagements berichten. Zusätzlich sollen die Mitgliedstaaten Statistiken über den Verkauf pro Pestizidwirkstoff führen.
  • Verbot des Pestizideinsatzes vor der Ernte und auf öffentlichen Flächen.
  • Vollständige und einheitliche Anwendung von Cut-Off-Kriterien. Die EU-Verordnung 1107/2009 enthält sog. Cut-Off-Kriterien u.a. zu Kanzerogenität und Hormonwirksamkeit. Wenn ein Wirkstoff eines der Cut-Off-Kriterien erfüllt, darf er nicht zugelassen werden.
  • Kein Missbrauch von Ausnahmeregelungen. Ausnahme-Zulassungen nach Artikel 53 der EU-Pestizid-Verordnung dürfen nur in realen Notfallsituationen erfolgen.

5. Tranzparenz 

  • Öffentlicher Zugang zur Risikobewertung. Alle Studien einschließlich der Rohdaten sollen der Öffentlichkeit in einem maschinenlesbaren Format zugänglich gemacht werden. Somit können Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Risikobewertung besser nachvollziehen und überprüfen.
  • Registrierung von Studien. Antragsteller sollen Studien, die sie in Auftrag geben, registrieren lassen. Nur registrierte Studien sollen in Zulassungsanträgen verwendet werden dürfen. So soll verhindert werden, dass Studien mit unerwünschten Ergebnissen in der Schublade verschwinden.
  • Transparenz über Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten. Die Positionen und Abstimmungen im PAFF-Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten über die Zulassung von Pestizidwirkstoffen entscheiden, sollen öffentlich gemacht werden.

6. Unabhängigkeit / Interessenkonflikte 

  • • Durchführung der Literaturrecherche. Die EU-Kommission soll prüfen, ob die Literaturrecherche und -prüfung zukünftig vom berichterstattenden Mitgliedstaat durchgeführt werden soll, anstatt wie bisher vom Antragsteller. Wir GRÜNE hatten gefordert, dass diese Aufgabe künftig die Behörden wahrnehmen sollen.
  • • Wahl des Berichterstatterlandes. Nicht mehr der Antragsteller soll sich das berichterstattende Mitgliedsland aussuchen, sondern die EU-Kommission. Dabei soll sie darauf achten, dass das Land eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung ohne Interessenskonflikte durchführen kann. Auch sollen Zulassungsverlängerungen von einem anderen Mitgliedstaat geprüft werden als die Erstzulassung.
  • • Unabhängigkeit und ausreichende Finanzierung der Behörden. Die Mitgliedstaaten müssen über ausreichende Ressourcen und entsprechendes Fachwissen verfügen, um Pestizidwirkstoffe streng prüfen zu können.

7. Glyphosat neu prüfen 

  • Glyphosat-Kontroverse nicht gelöst. Der Ausschuss stellt fest, dass er die Kontroverse über die Kanzerogenität von Glyphosat nicht lösen konnte. Das ist bereits eine starke Feststellung angesichts der Tatsache, dass sowohl EFSA als auch ECHA dem Pestizid das Prädikat „unbedenklich“ verliehen haben. Dieser Einschätzung schließt sich der Ausschuss nicht an.
  • Neubewertung von Glyphosat. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission (SAM - Scientific Advice Mechanism) soll sämtliche verfügbare Studien zu den Risiken von Glyphosat noch einmal systematisch auswerten.
23. Januar 2019
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