Finanzmärkte sollen im Dienst der Gesellschaft stehen - nicht umgekehrt.

Nach #aufstehen geht mit #finanzwende jetzt eine zweite große Wandel-Initiative an den Start. Ihr Ziel: Eine Gegenmacht zur Lobby der Finanzindustrien aufbauen.

Norbert Blüm, CDU Bundesparteitag 1973 cc: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041445-0032 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Initiatoren sind u.a. der promovierte Volkswirt und Bundestagsabgehordnete Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen), Udo Philipp, Private Equity Experte, der vor Jahren aus dem Business ausgestiegen, um für Veränderungen des Finanzsystems zu kämpfe und eine Vielzahl weiterer kritischer Finanzexperten.  Unterstützt wird die Initiative auch von dem ehemaligen CDU-Familienminister Norbert Blüm. In einem Video sagt er: "Ich bin zwar ein alter Mann aber immer noch kampfeslustig. Wir brauchen eine Finanzwende weil 99,6 % des Geldes, das die Welt umkreist mit Wertschöpfung nichts zu tun. Das ist eine Hochstaplerökonomie. Das kann nicht gut gehen.“

Norbert Blüm: "Das ist eine Hochstapler-Ökonomie. Das kann nicht gut gehen" 

Finanzwende fodert: 

Eine wirksame Schuldenbremse für Banken: Über 95% der Aktivitäten der Banken werden mit Schulden finanziert. Wir wollen verhindern, dass auch bei einer neuerlichen Verschärfung der Krise Banken wieder mit Steuergeld gerettet werden müssen. Deswegen fordern wir eine wirksame Schuldenbremse: Banken sollen mindestens mit 10% echtem Eigenkapital wirtschaften.

Echte Finanztransaktionssteuer statt minimale Börsenumsatzsteuer: Jeder Brötchenverkauf ist mit Umsatzsteuer belegt, der Handel mit Wertpapieren dagegen nicht. Dabei könnte man schon mit einem sehr geringen Steuersatz den Irrsinn stoppen, dass von Computern im Millisekundentakt Milliarden hin und her geschoben werden – zu Lasten der langfristig orientierten Sparer und Investoren. Wir fordern deshalb die Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen im Finanzmarkt, auch auf Derivate.

Unabhängige Finanzberatung statt provisionsgetriebener Finanzvertrieb: Unkundigen Bürgerinnen und Bürgern werden Finanzprodukte untergejubelt, die wegen der Provisionen zwar gut für den Vermittler, aber schlecht für den Kunden sind. So hat sich die Umsetzung der privaten Altersvorsorge vor allem als großes Geschäft für Versicherungsunternehmen auf Kosten der Kundinnen erwiesen. Wir fordern eine Überwindung dieses Provisionsunwesens und den Wechsel zu wirklich unabhängigen Finanzberaterinnen, die wie Anwälte und Steuerberater ausschließlich dem Wohl ihrer Mandanten verpflichtet sind.

Wende auf dem Immobilienmarkt: Der deutsche Immobilienmarkt verkommt zunehmend zu einem abgehobenen Marktplatz für Reiche und spekulative Investoren, zum Nachteil derer, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei sind die Gefahren durch Immobilienblasen nicht erst seit der Lehman-Pleite bekannt. Wir fordern, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt wird und mit der Wohnungsgemeinnützigkeit Wohnraum dem Spiel der Finanzmärkte entzogen wird; die Grundsteuerreform muss genutzt werden, um Wertsteigerungen fair beim Eigentümer zu besteuern.

Lobbyregister und Fußabdruck bei Gesetzen: Noch immer schreiben Lobbyisten von Banken und Versicherungen munter an Gesetzen mit, ohne dass wir es merken können. Wir fordern ein Lobbyregister, damit wir wissen, wer für Banken, Fonds und Versicherungen mit wie viel Geld arbeitet – und eine Offenlegung, welche Abschnitte im Gesetz direkt auf Vorschläge der Finanzlobby zurückgehen.

16. September 2018
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