Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina lanciert mit schweizerischen Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen eine Petition an den Bundesrat

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP begrüsst die Aufforderung des UN-Menschenrechtsrats an Israel, die Einsatzregeln der am Grenzzaun von Gaza postierten Sicherheitskräfte zu revidieren. Auf unbewaffnete Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen, ist nicht zu rechtfertigen. Sämtliche Fälle von Tötungen von Palästinensern sind von Israel strafrechtlich zu untersuchen.

Die Proteste, welche seit dem 30. März 2018 im abgeriegelten Gazastreifen stattgefunden haben, wurden von der unabhängigen internationalen Kommission untersucht. Der Bericht kritisiert nicht nur schwere Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israel, sondern rügt auch die Hamas, da sie Aktionen von Palästinensern nicht verhindert habe, welche Schäden an israelischem Eigentum anrichteten.

Die Untersuchungskommission empfiehlt den Mitgliedern der Vereinten Nationen, den Signatarstaaten der Genfer Konventionen und des Römer-Statuts (Internationaler Strafgerichtshof), individuelle Sanktionen wie Einreiseverbote und/oder Einfrieren von Bankguthaben gegenüber jenen Personen, die als Verantwortliche identifiziert wurden, zu verhängen. Sie fordert die Staaten auf, ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen und Personen festzunehmen, die angeschuldigt sind, völkerrechtliche Verbrechen begangen oder angeordnet zu haben. Diese Personen sind entweder im eigenen Land vor Gericht zu stellen oder an die zuständige Gerichtsbarkeit auszuliefern. Die Kommission empfiehlt dem Menschenrechtsrat, die Ergebnisse ihrer Untersuchung dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

Um die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsrates durch die Schweiz zu unterstützen, lancieren schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen eine Petition an den Bundesrat. Die Petition verlangt von der Schweiz, einerseits die Verbrechen klar zu verurteilen und andererseits Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung zu verhängen, da sie diese Verbrechen zu verantworten hat. Sie fordert insbesondere, dass die Schweiz die rüstungstechnische und militärische Zusammenarbeit mit Israel abbricht und die Aufhebung der israelischen Besatzung und Blockade verlangt.
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Human Rights Council holds interactive dialogues with the Special Rapporteur on the situation in the occupied Palestinian territories and with the Independent International Commission of Inquiry