Greenpeace: Vattenfall und LEAG sanieren sich auf Kosten der Steuerzahler

Die Zahlen sind alarmierend: dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG fehlen Milliarden für die Renaturierung. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme. Der Kaufvertrag wurde, so Greenpeace, bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet.

Der Braunkohlekonzern LEAG ist voraussichtlich wirtschaftlich außerstande, die nötigen Milliardenrückstellungen für die Renaturierung seiner Kohlegruben in der Lausitz aufzubringen. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme.

Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. "Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler."

Durch den Verkaufsprozess haben sich sowohl Vattenfall als auch EPH von möglichen Haftungsrisiken befreit. Sowohl der ehemalige Eigentümer als auch der neue haben eine Haftung für die bergbaubedingten Rekultivierungskosten des LEAG-Konzerns ausgeschlossen. Im Falle einer Insolvenz der LEAG wäre früher Vattenfall in vollem Umfang für alle Folgekosten aufgekommen. Nach dem Verkauf der Braunkohlesparte an EPH stünden die Bundesländer in einem solchen Fall alleine da.

Setzt die Bundesregierung ihre völkerrechtlich bindenden Zusagen zum Pariser Klimaschutzabkommen um und legt ein dazu passendes Enddatum für die Kohleverstromung fest, "wäre eine Ansammlung der Rückstellung tendenziell unterdotiert", schreiben die Prüfer. Es erschiene dann "fraglich, ob ausreichend Liquidität für die Renaturierung noch generiert werden könnte." Beim Verkauf des früher von Vattenfall betriebenen Braunkohlegeschäfts an ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH haben sich Verkäufer und Käufer Haftungsausschluss gesichert.

 "EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet“,  so Smid weiter.  "Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann."

 

 

12. September 2018
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