Gutachten: Militärische Racheaktionen gegen Syrien wären völkerrechtswidrig

Vergeltung gegen befürchtete (und behauptete) syrische Giftgaseinsätze wären ohne Befund der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nicht rechtens.

Im Westen verbreitet die Propagandamaschinerie, die syrische Regierung wolle bei ihrer Offensive zur Rückeroberung Idlibs von Al-Kaida-nahen Terroristen Giftgas einsetzen. Die britische, französische und US-Regierung drohten mehrfach mit sofortigen militärischen Racheaktionen in Syrien und haben dazu bereits Streitkräfte vor Ort stationiert.

Die wirkliche Gefahr ist, daß die in diesem Gebiet eingekesselten, verzweifelten Dschihadisten selbst Giftgasangriffe inszenieren und diese Damaskus in die Schuhe schieben, um – nicht zum erstenmal – einen solchen westlichen Angriff heraufzubeschwören. Russische Stellen haben präzise Informationen und Videos dazu bereitgestellt, wie diese Operation unter falsche Flagge in Kooperation mit den „Weißhelmen“ vorbereitet wird.

Erstmals erwägen Bundeskanzlerin Merkel und ihr Verteidigungsministerium die Unterstützung solcher Kampfeinsätze gegen Syrien mit Lufteinheiten. Aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte in einer ausführlichen Beurteilung, daß solche Einsätze ein klarer Bruch des Völkerrechts und des Grundgesetzes wären.

Schon nach den britisch-französisch-amerikanischen Luftangriffen auf syrische Streitkräfte im vergangenen April hatte der Wissenschaftliche Dienst erklärt, daß diese völkerrechtswidrig waren. In seiner Stellungnahme vom 11.9. heißt es, sie wären auch verfassungswidrig. Somit wäre es bereits illegal, wenn die Regierung eine Genehmigung dafür beim Bundestag beantragt.

International wächst die Opposition gegen die Pläne für militärische Racheaktionen: Im britischen Unterhaus kam es am 10.9. zu hitzigen Wortgefechten, als die Schatten- Außenministerin der Labour-Partei, Emily Thornberry, forderte, wenn Syrien Giftgasangriffe vorgeworfen werden, müsse es eine gründliche Untersuchung und eine Abstimmung im Unterhaus geben, bevor britische Streitkräfte sich an einem Angriff gegen Syrien beteiligen.
Thornberry sagte, falls über Giftgasangriffe in Gebieten in Idlib unter Kontrolle der Gruppe Hayat Tahrir Al-Sham (HTS, früher Al-Nusra) berichtet werde, müsse die Regierung sich jeder militärischen Reaktion enthalten, bis die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) „unter dem Schutz der türkischen Regierung die fraglichen Orte besichtigt, diese Berichte unabhängig verifiziert und die Verantwortlichen für eingesetzte Chemiewaffen benannt hat.»

«Sich auf sogenannte Open-Source- Informationen zu verlassen, die von geächteten Terrorgruppen geliefert werden, ist keine akzeptable Alternative.“ Und wenn die Regierung militärisch interveniere „und Zusammenstöße mit russischen und iranischen Kräften riskiert“, dann müsse auf jeden Fall das Parlament vorher die Genehmigung dafür erteilen.

In den Niederlanden hat die Regierung die Finanzierung der Weißhelme eingestellt, nachdem sie ihnen bisher etwa 10 Mio. € gezahlt hatte. Das Außenministerium räumte in einer Erklärung ein, es sei mit einem Sieg Assads zu rechnen und die Finanzierung etlicher Rebellengruppen habe nach sieben Jahren Krieg nicht das gewünschte Resultat gebracht. Zudem seien die Weißhelme und ihre Operation „Mayday Rescue“ völlig intransparent und ihre Informationen über die Lage in Syrien nicht nachprüfbar.

 

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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24. September 2018
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