Haager Erklärung erinnert an Menschenpflichten

Staaten, Unternehmen und die Zivilgesellschaft haben bisher ihre Rechte in den Vordergrund gestellt und dabei eine wichtig Tatsache übersehen: Nur wenn wir die Natur schützen, machen Menschenrechte Sinn und haben Zukunft.

Den Hague, 10./11. Dezember 2018. Menschenrechte enden dort, wo die Rechte anderer beginnen. Am Tag der Menschenrechte waren daher die Rufe nach Menschenpflichten in Den Hague laut und deutlich vernehmbar. Zum Beispiel die Pflicht, Leben aller Art zu schützen.

Diese Aufruf richtete sich nicht nur an alle internationalen und nationalen Institutionen und an die Unternehmen sondern auch an jeden Einzelnen. Konkret führt dies zum Beispiel dazu, dass immer mehr BürgerInnen die Gerichte angerufen, um ihre Regierungen an die Pflicht zu erinnern, sie vor dem drohenden Klimakollaps zu schützen oder Unternehmen (wie z.b. RWE oder Shell) verklagt werden.

Im gut bewachten "Peace Palace" – dem Sitz des internationalen Gerichtshofes -  trafen sich Umweltverbände, Umweltaktivisten aus aller Welt. Unter ihnen auch so wichtige Organisationen wie ELGA, der WWF, der World Future Council, Polly Higgins, die Rechte der Natur Initiative aus Hamburg und viele andere mehr. Nicht nur aus Europa, auch aus Afrika, Australien und Asien waren Experten und Aktivisten angereist.

Georg Winter, der seit den 80er Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, dass inzwischen Umweltmanagement-Standards von den meisten großen Unternehmen ernst genommen werden, forderte die Politik zum sofortigen Handeln auf. Er beklagte, dass die Rahmenbedingen heute so gestaltet sind, dass selbst die umweltbewußtesten UnternehmerInnen dazu gezwungen wären, zur Umweltzerstörung beizutragen. Verantwortungsvolle UnternehmerInnen bliebe inzwischen gar nichts anderes mehr übrig, als sich in Verbänden, in der Politik und in der Zivilgesellschaft für klare Grenzen und die Anerkennung der Rechte der Natur einzusetzen.

Haager Erklärung 

Die fast 90 Gäste, die der Einladung der Organisatoren gefolgt waren, verabschiedeten gemeinsam die "Haager Erklärung", die das Prinzip der Earth Trusteeship einfordert. Die wesentlichen Forderungen der Haager Erklärung sind:

Grundsatz 1 Verantwortlichkeiten für die Erde

1.1. Alle Menschen tragen, sowohl individuell als auch gemeinschaftlich, die Verantwortung für den Schutz der Natur, von der wir ein integraler Bestandteil sind, für die Integrität der Ökosysteme und für die gesamte Erde als Heimat aller Lebewesen.

1.2. Jeder Einzelstaat für sich und die internationale Staatengemeinschaft als Kollektiv erkennen an, dass sie Verantwortlichkeiten für die Natur tragen und sich gemeinsam mit ihren Staatsbürgern als Treuhänder für die Erde und für die Integrität der Ökosysteme der Erde einsetzen werden.

Grundsatz 2 Verantwortlichkeiten in der Gemeinschaft des Lebens

2.1. Die Menschenrechte basieren auf unserer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft des Lebens, der Erdgemeinschaft, die festlegt, welche Rechte wir einhalten müssen und welche Verantwortung wir füreinander und für die Natur haben.

2.2. Verantwortung für die Natur, die Erdgemeinschaft und die Rechte der Natur basieren auf den inhärenten Werten der Natur und denen aller Lebewesen.

Grundsatz 3 Verantwortlichkeiten für die Menschenrechte

3.1. Alle Menschen sind für den Schutz der Menschenrechte und für die Bestätigung der Menschenrechte in ihren Denk- und Handlungsweisen verantwortlich.

3.2. Jeder Staat hat die primäre Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte als Treuhänder für dessen Staatsbürger und für alle Menschen.

Ganz konkret hat sich die Earth Trusteeship Initiative das Ziel gesetzt, dass die UNO-Mitgliedstaaten sich zum Prinzip der Treundhandschaft bekennen, und im Namen der Natur als deren Anwalt tätig werden um ihren Schutz sicherzustellen. Denn nur so können nach ihrer Überzeugung Menschenrechte gesichert werden.

Stehen Umweltverbrecher demnächst in den Haag vor dem internationalen Gerichtshof?  

Die renommierte Umweltjuristin Polly Higgins, die mit ihrer Initiative "Eradicating Ecocide" dafür streitet,  dass Verbrechen gegen die Natur oder die Zerstörung des Klimas als Verbrechen gegen die Menschheit bestraft werden können, sprach nicht nur beim Earth Trusteeship Forum. Sie kündigt am nächsten Tag an, dass es möglicherweise erstmals zu einem Ermittlungsverfahren gegen drei Prominente kommen werde.

Das Center for International Environment Law (CIEL) hat nach umfangreichen Vorarbeiten einen Bericht vorgelegt, der als Anfangsverdacht für die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Niederländischen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und zwei CEOs des Ölmultis Shell reichen könnte.

Ihnen wird  zur Last gelegt, die Öffentlichkeit gezielt über die Folgen des drohenden Klimawandels im Unklaren gelassen oder getäuscht zu haben und die notwendigen Schritte zu Verhinderung des drohenden Klimakollapses unterlassen zu haben.