Cum-Ex-Bankenskandal erschüttert Europa

Ein riesiger Skandal um Steuerhinterziehung und Diebstahl von Steuergeldern durch große Universalbanken dringt allmählich in das Bewußtsein der Öffentlichkeit in Europa und löst eine Debatte über eine Rückkehr zur Bankentrennung aus.

Der Skandal um die als „Cum/Ex“ bezeichneten Machenschaften führt drastisch vor Augen, wie die EU und die Europäische Kommission die Interessen der großen Banken auf Kosten der Nationen und der Bevölkerung vertreten. Bankenaufseher führender EU-Mitgliedstaaten sahen mehr als ein Jahrzehnt lang tatenlos zu, wie Banken gigantischen Steuerbetrug in hunderterlei Variationen begingen, und informierten nicht einmal ihre Kollegen in den Aufsichtsbehörden anderer Länder. So konnten diese Verbrechen weitergehen und sich immer weiter ausbreiten.
Ende 2017 wurde geschätzt, daß sie die europäischen Regierungen seit 2005 mindestens 55 Mrd.€ - allein Deutschland 32 Mrd.€ - an entgangenen Steuereinnahmen und erschwindelten Steuerrückerstattungen gekostet haben.

Der Milliardenbetrug mit einem Cum/Ex-System oder Dividendenarbitrage läuft etwa folgendermaßen ab: Finanzfonds kaufen Aktien einen Tag oder sogar nur Stunden vor dem Termin der Ausschüttung der Dividende auf die Aktie, verschieben aber mit Hilfe von Leerverkäufen den Zeitpunkt, an dem sie die Aktie tatsächlich in Besitz nehmen, auf ein paar Stunden oder einen Tag nach der Ausschüttung der Dividende. Vor der Ausschüttung spricht man von einer „cum“-Aktie - lateinisch cum für „mit“, d.h. mit Dividendenanspruch -, nach dem Auszahlungstag von einer „ex“-Aktie - lateinisch für „ohne“, d.h. ohne Dividendenanspruch.
Da der Fonds als Leerverkäufer am Tag der Ausschüttung nicht der Besitzer der Aktie ist, zahlt er auch keine Steuern auf die Dividende. Trotzdem erhält er von der Clearingstelle einer Bank eine Bescheinigung über eine Kapitalertragsteuerzahlung und beantragt damit die Rückerstattung der nie gezahlten Steuer. Wenn die Betrüger mehrere komplizierte Leerverkäufe einschalten, können sie sich die Erstattung sogar mehrfach erschwindeln. Die Fonds und Vermögensverwaltungen, die diese Cum/Ex-Transaktionen durchführen, werden von früheren Wertpapierhändlern der Großbanken geleitet.

Die Großbanken leihen auch das Geld für die massenhaften Aktienkäufe. Und die Banken dienten als zwischengeschaltete Leerverkäufer, bis sich etwa 2015-16 abzeichnete, daß die Sache brenzliger würde. Seither verleihen die Banken das Geld an eigens dazu gegründete Zweckgesellschaften der Investmentbanken. Zusätzlich liefern korrupte, meist britische Anwaltskanzleien Rechtsgutachten, worin behauptet wird, das ganze System sei nicht wirklich illegal.

Im vergangenen Jahr haben die Staatsanwaltschaften Köln, Düsseldorf und Hannover endlich Strafverfahren zu diesem gigantischen Betrug der Banken eröffnet. Beteiligt waren die Handels- und Investmentabteilungen von Santander, Deutsche Bank, HSBC, Morgan Stanley, Macquarie Bank und Goldman Sachs (Goldman hat sich angeblich nach der Dividendensaison 2015 aus dem Geschäft zurückgezogen). Der Betrug war nur möglich, weil die Banken die Kredite für die Aktienkäufe bereitstellen und dann entweder selbst oder über Zweckgesellschaften die Leerverkäufe organisieren konnten.

Wären die Universalbanken nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes zerschlagen worden, so hätten sie den Fonds, mit denen sie diese Superprofite machten und aufteilten, diese „Dienstleistungen“ gar nicht anbieten können. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin und das Finanzministerium unter den Ministern Eichel, Steinbrück und Schäuble wußten offenbar schon seit 2002 von diesen Geschäften, haben die europäischen Nachbarn aber erst 2015 informiert und die Geschäfte erst 2016 für illegal erklärt. Man erinnere sich: Das ist dasselbe Ministerium, das 2015 arrogant die Griechen aufforderte, „ihre Steuern zu bezahlen“, und jetzt von Italien verlangt, keine Steuern zu senken.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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