Politischer Kommentar zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

Was der Bundesbeschluss will: Gemäss Bundesbeschluss sollen die Velowege rechtlich gleich behandelt werden wie Fuss- und Wanderwege. Der Bund soll Grundsätze über Velowegnetze festlegen und die Kompetenz erhalten, Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Dabei wahrt der Bund die Zuständigkeit der Kantone. Er wird nur unterstützend (subsidiär) zu den Kantonen und Gemeinden tätig.

Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft ist die Mobilität lebensdienlich, kleinräumig, energieeffizient und möglichst geräusch- und emissionsarm.
Abstimmungsempfehlung: JA
Unsere Überlegungen dazu:

Das Bundesgesetz geht in die Richtung des integralen Zukunftsbildes. Das Subsidiaritätsprinzip (Entscheide werden auf der tiefst möglichen Ebene gefällt) bleibt gewährleistet.
Das besondere Anliegen der IP:
Wir erwarten, dass die Kantone und Gemeinden für einen zügigen Ausbau des Velowegnetzes sorgen.

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food- Initiative)»

Was die Initiative will: Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellte Lebensmittel fördert. Dazu soll er für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Diese Standards sollen grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gelten.
Das integrale Zukunftsbild:
In einer integralen Gesellschaft werden alle Lebensmittel den Bedürfnissen der Mitwelt entsprechend hergestellt, das heisst, dass sie naturliebend, tiergerecht und menschenfreundlich produziert werden.
Abstimmungsempfehlung: JA
Unsere Überlegungen dazu:

Die Initiative geht in die Richtung des integralen Zukunftsbildes.
Die Initiative unterstützt das besondere Anliegen der IP, wertschätzend, bewusst und respektvoll mit den Lebensmitteln umzugehen.

 

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Was die Initiative will: Ziel der Initiative ist es, die Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, eher familiäre Landwirtschaft auszurichten sowie eine nachhaltige, vielfältige und gentechfreie Landwirtschaft zu fördern. Der Bund soll insbesondere für gerechte Produzentenpreise sorgen. Importprodukte müssen zudem die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen.
Das integrale Zukunftsbild:
Die integrale Gesellschaft hat eine regionale, nachbarschaftliche Landwirtschaft, die sich mitten in der Gesellschaft befindet, das heisst, naturliebend, tiergerecht und menschenfreundlich wirtschaftet.
Abstimmungsempfehlung: JA
Unsere Überlegungen dazu:

Die Initiative geht in die Richtung des integralen Zukunftsbildes:
Sie gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und damit gerechte Preise.
Sie fördert das nachbarschaftliche Miteinander zwischen Bauern und Konsumenten.
Sie stärkt bei der Bevölkerung das Wissen über die Produktion von Lebensmitteln.
Sie verhindert gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Markt.
Sie verleiht den Bäuerinnen und Bauern das Recht, über das Saatgut selbst zu bestimmen.

 

Erklärung zum Vorgehen und zum Ziel des Politischen Kommentars
Der politische Kommentar der IP Schweiz ist das Ergebnis eines Prozesses zur Findung einer integralen Position zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Die Vorlagen werden vom Politischen Ausschuss der IP Schweiz beurteilt. Die Verantwortlichen für diese Ausgabe sind: Monique Centeno, Jakob Elmer, Urs Haller, Remy Holenstein, Margreth Schmutz, Yvonne Schwienbacher und Gary Zemp.