Europa am Scheideweg

Die Europawahlen in diesem Mai werfen ihre Schatten voraus. Erstmals stehen sich zwei transnationale politische Bewegungen gegenüber. Eine pro-europäische Linke und eine anti-europäische, nationalistische Bewegung, zu der auch die linke Fünf-Sterne-Bewegung gehört. Zwei ihrer exponiertesten Vertreter haben im November im Debattierclub "Oxford Union" ihre Ideen präsentiert: Yanis Varoufakis und Steve Bannon.

Steve Bannon tourt für die von ihm gegründete Organisation  „The Mouvement“ durch Europa. Eine gemeinnützige Organisation, die er gegründet hat, um den wirtschaftlichen Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa zu fördern. Sie soll mit 10 Mitarbeitern in Paris ihr Hauptquartier haben. 

Yanis Varoufakis, der als Spitzenkandidat der deutschen Sektion der transnationalen, proeuropäischen Bewegung „Democracy in Europe“ nominiert wurde, die in Deutschland unter dem Namen „Demokratie in Europa“ zur Wahl steht. Wie alle anderen Veranstaltungen auch, wurden die Vorträge und Diskussionen (alles englisch) dokumentiert und stehen weiter unten zur Ansicht bereit. 

Varoufakis: Der Euro ist immer noch das größte Problem. Wir brauchen deshalb mehr Europa. Denn nur gemeinsam können Europas Nationen die großen Herausforderungen der Gegenwart bewältigen.

Varoufakis beschrieb in seiner Rede, die Nichtvollendung der Finanz- und Währungsunion, als Ursache für die gravierenden politischen und sozialen Folgen der Finanzkrise 2008. Das habe zur Folge gehabt, dass Europa die Banken nicht mit eigenem Zentralbankgeld refinanzieren konnte (wie dies in den USA, Japan und UK geschah), sondern Europas Steuerzahler zur Kasse gebeten wurden. Die sich daran anschließende,  schädliche Austeritätspolitik habe sehr viele Europäerinnen in Armut gestürzt und die soziale Ungleichheit dramatisch vergrößert. Dies treffe auch und gerade auf  Deutschland zu, das "in Geld schwimme“.

Dass es so weit kommen konnte, liege an den Defiziten der Währungsunion. Das sei aber kein Versehen gewesen, sondern sehenden Auges in Kauf genommen worden, um eine Krise herbeizuführen, aus der nur die Vollendung der Europäischen Einheit die Lösung sein könne. Als Beleg für diese These zitierte Varoufakis eine Äußerung, die Francois Mitterrand vor der Einführung des EURO gemacht haben soll:  „Ich habe keine Vollmacht, eine Föderation herbeizuführen, aber ich kann mit Helmut (dem deutschen Kanzler) eine Währungsunion herbeiführen, die eine massive Krise auslösen wird, und in der dann das Volk keine andere Wahl mehr hat, als eine Föderation zu gründen. “

Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen. Europas Bürger hätten sich mit gutem Grund von der europäischen Idee abgewandt. Ihre Wut auf Europa und auf die Eliten sei verständlich. Das sei der Grund für das Erstarken nationalistischer, populistischer Bewegungen. Varoufakis forderte, die Menschen, die sich in diesen populistischen Bewegungen anschlossen, nicht pauschal zu diffamieren. Ihr Wut sei verständlich. Man müsse sie mit Argumenten und den besseren Lösungen und für die europäische Idee zurückgewinnen.

Zur den aktuellen Risiken der  Eurozone sagte Varoufakis, dass Deutschland darüber entscheiden werde, ob der Euro Bestand haben werde. Er rechne damit, dass Deutschland nicht bereit sei, für Italiens Schulden zu zahlen. Er rechne damit, dass Deutschland im Krisenfall aus dem Euro aussteige.

Der Euro würde derzeit höher als der Dollar und das Pfund bewertet, weil im Krisenfall nur Deutschland in der Lage sei, Euro-Guthaben gegen eine neue, harte Währung einzutauschen. Das sei der Grund, warum allein in den letzten zwei Monaten 200 Milliarden Euro aus aller Welt nach Deutschland transferiert worden.  

Als größte Herausforderungen der Gegenwart beschrieb Varoufakis die hohe Verschuldung der privaten Haushalte und der Staaten;  die viel zu niedrigen Investitionen in grüne Technologien, die Arbeitsplätze schaffen und den Klimawandel stoppen könnten, und der Kampf gegen die Armut. Diese Herausforderungen, so Varoufakis, könnten Europa Nationen nur gemeinsam und durhc Kooperation lösen. Er rief die studentische Zuhörerschaft auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die Wunden des Brexit zu heilen und forderte, dass Großbritannien - in oder außerhalb der EU - auch in Zukunft mit Europa eng zusammenarbeitet.

Steve Bannon: Ökonomischer Nationalismus ist der einzige Ausweg aus der Krise

Steve Bannon machte in seinem Statement unmissverständlich klar, dass er auf der Seite aller antieuropäischen und populistischen Bewegungen Europas steht, ganz gleich ob sie, wie die Fünf-Sterne-Bewegung links oder rechts stünden. Der große Zulauf populistischer und nationalistischer Bewegung und der Sieg Trumps seien nicht die Ursache, sondern die Folge einer tiefen Krise des Westens. 

Den Ausweg aus dieser Krise weise ein "Ökonomischer Nationalismus" – gleich welcher Coulour. Die Rechte und die  Linke stimmten in mehr Punkten überein, als es den meisten Beobachter klar sei. Donald Trump und den vielen anderen nationalistischen und populistischen Bewegungen, gehe es einzig und allein, um die Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse und darum, die gut bezahlten Jobs aus China z.B. wieder zurückzuholen. 

Illegale Migration bringe noch mehr Probleme mit sich und müsse daher verhindert werden. Die USA sei außerdem keine „Ideologie“ und keine „Idee“, die man exportieren könne oder müsse, sondern ein Land mit Grenzen und Menschen, die eine gute Zukunft bräuchten. Trumps reduziere das militärische Engagement der USA in der Welt, weil die hohen Kosten dieses Engagements sein Land arm gemacht hätten. 

Er kritisierte scharf die demokratischen politischen Eliten, den Bankensektor und Konzerne, die nur die Interessen ihrer Shareholder im Sinn hätten und die Interessen der „einfachen Menschen“ verrieten. Ihm gehe es alleine um die Mehrung des Wohlstandes der einfachen Menschen und Bürger und um weniger Staat. Das Programm dieses Ziel zu erreichen, heiße „Ökonomische Nationalismus“. Der Ökonomische Nationalismus habe nichts mir Rassismus zu tun. Er sei für alle Länder der Ausweg aus den ökonomischen Krisen, die die Globalisierung mit sich bringe und ermögliche Wohlstand für alle.

Er glaube daran, dass man allen Ländern in der Welt dabei helfe müsse, den gleichen Weg zu gehen und an erster Stelle ihr eigenes Land zu entwickeln. Bannon machte klar, dass er nicht Russland für den schlimmsten Feind der USA halte, sondern das totalitäre China, das sich wirtschaftlich auf Kosten anderer Länder bereichere. Mit  Blick auf die Europawahlen machte er klar, dass Europas populistische und nationalistische Bewegungen seine Hilfe nicht bräuchten, um erfolgreich zu sein. Er sei aber dennoch froh mit den Vorträgen, zu denen er eingeladen werde, einen Beitrag dazu leisten zu können, dass die antieuropäischen und nationalistischen Bewegungen im Mai diesen Jahres gestärkt aus der Europawahl hervorgehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

06. Januar 2019
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