Italien: ein verdeckter EZB-Putsch

Das Geschehen am Sonntagabend, den 27.5., in Rom lässt sich nur als Putsch gegen die „populistische“ Regierungsoption in Italien beschreiben. Der Ausführende war Staatspräsident Matarella, aber der Strippenzieher war die EZB - genauso wie im Sommer 2011.

Carlo Cottarelli. ein Mann der Märkte: Der interimistische Ministerpräsident Italiens wollte im Dienst der Regierung Letta 60’000 Staatsbeamte entlassen. Bild Flickr

Es wurde wieder die Botschaft übermittelt: Wenn den Mächtigen die Entscheidung der Wähler nicht gefällt, werden sie sie nicht respektieren!

 

Mattarella behauptete, das vom designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vorgestellte Kabinett „könnte wahrscheinlich oder sogar unausweichlich Italiens Ausstieg aus dem Euro auslösen“, was sich auf den designierten Finanzminister Paolo Savona bezog. Savona hatte in einer Erklärung am selben Tag ausdrücklich betont, dass er Abstand von seiner bekannten eurokritischen Haltung nimmt und dem Regierungsprogramm folgt, worin von einem Euro-Austritt keine Rede ist und das Ziel gesetzt  wird, das Verhältnis von Staatsschulden zu BIP durch mehr Wirtschaftswachstum zu verbessern.

 

Trotzdem hielt Mattarella eine parteiische Rede und warnte: „Die Unsicherheit über unsere Haltung zum Euro hat italienische und ausländische Investoren alarmiert“, und er malte das Schreckensbild einer Staatsschuldenkrise, eines Börsenkrachs und einer Gefahr für die italienischen Sparer. In seiner schriftlichen Begründung der Ablehnung der Regierung heisst es: „Die Mitgliedschaft im Euro ist eine Entscheidung von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und unserer Jugend.“

Zuvor hatte die „unsichtbare Hand“ der Märkte dafür gesorgt, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen stiegen, und die Ratingagenturen Fitch und Moody’s hatten eine Überprüfung, d.h. mögliche Herabstufung der Anleihen angekündigt. Das ist das gleiche Szenario wie 2011, als die EZB die Regierung Berlusconi-Tremonti stürzte.
Mattarella kündigte wenig später an, dass er den Technokraten Carlo Cottarelli mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Dessen Überzeugungen sind das Gegenteil von dem, wofür die Wähler entschieden hatten. Eine Regierung Cottarelli hätte keine Mehrheit im Parlament, sie würde nur die Tagesgeschäfte führen und Neuwahlen vorbereiten, die ab September oder Oktober stattfinden können.

Cottarelli ist der Mann der Märkte. Nach einer Karriere beim IWF wurde er in die Regierung Letta geholt, um die „Ausgaben zu prüfen“. Als er vorschlug, 60’000 Staatsbedienstete zu entlassen, war das selbst für Lettas Nachfolger Renzi zuviel, der ihn entliess. Es war Cottarellis Denkfabrik „Osservatorio sul debito“ (Schuldenwarte) gewesen, die einen Bericht in die Welt setzte, dem zufolge das Programm von Lega und M5S bis zu 125 Mrd. € Neuverschuldung bedeuten würde.
Ein Technokratenkabinett wird sicherlich nicht lange halten, kann aber in der Zwischenzeit einigen Schaden anrichten, angefangen mit Entscheidungen auf dem EU-Gipfel im Juni über den nächsten Fünfjahreshaushalt und die Integrations- und Migrationspolitik der EU.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Der  Newsletter kostet 250 € im Jahr. Er wird vom E.I.R.-Verlag herausgegeben, zu bestellen bei: Caroline Hartmann, c.hartmann@eirna.com