Italienisch-französische Krise belastet die EU schwer

Der Umgang unter EU-Ländern zeigt: von Partnerschaft keine Spur.

Am 7.2. berief die französische Regierung aus Protest gegen angebliche Einmischung Italiens in die inneren politischen Angelegenheiten Frankreichs ihren Botschafter aus Rom zurück. Gleichzeitig bilden Frankreich und andere europäische Regierungen eine Art „Koalition der Willigen“, um den gewählten Präsidenten Venezuelas Nicolas Maduro zu stürzen.

Die französisch-italienische Krise, die schwerste seit 1940, ist als der Höhepunkt eines Konflikts zu betrachten, der an dem Tag begann, als die
„populistische“ Regierung in Italien gebildet wurde.
Die europäischen Eliten beschlossen, einen umfassenden Krieg gegen die italienischen „Populisten“ zu führen, um zu verhindern, daß in anderen Ländern ähnliches entsteht. Emmanuel Macron stellte sich an die Spitze dieser Offensive und begann einen Krieg der Worte, aus dem jetzt ein Krieg der Taten wird. Italiens Regierungsparteien, Lega und Fünf Sterne (M5S), versuchen diese Gelegenheit zu nutzen, um durch den Kampf gegen die Eurokraten ihre Popularität zu steigern.

Der französische Ökonom Jacques Sapir bezog die Episode zutreffend in eine Reihe von vier aktuellen Ereignissen ein, die seiner Einschätzung nach im späten 19. oder frühen 20. Jahrhundert möglicherweise einen Krieg ausgelöst hätten. Sie seien Belege des Zerfalls der Europäischen Union, so Sapir

Diese vier Episoden sind:
• Die empörende Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates Donald TUSK vom 8.2.: „Ich frage mich, wie der Ort in der Hölle aussieht für diejenigen, die den Brexit befürwortet haben, ohne den Hauch eines Planes, wie er sicher durchgeführt werden kann.“
• Der Tweet von Valérie Pecresse von der Republikaner-Partei in Frankreich, die die EU aufforderte, den Brexit für die Briten „schmerzhaft“ zu machen.
• Die Zurückbeorderung des französischen Botschafters aus Rom, Sapir zufolge als Reaktion auf das Treffen von Premierminister Luigi Di Maio mit einer Delegation der Gelben Westen.
• Die plötzliche Kehrtwende Frankreichs gegenüber Deutschland in Bezug auf die Erdgasleitung Nord Stream 2, die Macrons früheren Anspruch auf einen Neuanfang der EU umso lächerlicher mache. (Paris kam Berlin dann in letzter Minute wieder entgegen, was aber Sapirs Argument nicht entkräftet.)

Antonio Maria Rinaldi stimmt auf seiner EU-kritischen italienischen Webseite Scenarieconomici Sapirs Ansicht zu und fragt, wie soviel Feindseligkeit möglich sei, wie man sie beispielsweise bereits 2015 gegen Griechenland gesehen habe. Die EU habe „das große Projekt internationaler Zusammenarbeit zerstört, das eine echte Union und gemeinsames Wachstum, wie Ariane und Airbus, geschaffen hatte“. Gleichzeitig habe man die Grundlage für „einen Kampf aller gegen alle, um jedes Gesetz und jeden Cent“ geschaffen. „Der Euro, die schlechte Geld- und Wirtschafts- politik, zerstört Europa nach und nach, und ohne Korrekturen gehen wir auf eine Auflösung zu wie die Sowjetunion.“
 

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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13. Februar 2019
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