Brexit, Chilcot-Untersuchung, Finanzkrise: Blairs „Erbe“ liegt in Trümmern

Neben dem Brexit-Votum, dem sich Tony Blair energisch widersetzt hatte, und der Chilcot- Untersuchung, die zu dem Schluß kam, daß der Irakkrieg auf Lügen beruhte, mißlang dem früheren Premierminister auch sein jüngster Versuch, Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der Labour-Partei zu stürzen. Tatsächlich stimmten am 30.6. 172 Labour- Abgeordnete (die ihre Sitze Blair verdanken) in einer Art Mißtrauensvotum gegen Corbyns Führung der Partei, nur 40 Abgeordnete der Partei stimmten für ihn, weil er sich angeblich nicht energisch genug für das Verbleiben in der EU eingesetzt habe. Corbyn ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Tatsächlich sind der Labour-Partei unter der Führung des sehr beliebten Corbyn seit der Brexit-Abstimmung mehr als 100.000 neue Mitglieder beigetreten, sodaß sie nun rund 500.000 Mitglieder hat - mehr als je zuvor. Zum Vergleich: die Konservative Partei hat lediglich 150.000 Mitglieder.

In einem Artikel im Guardian betonte Corbyn am 8.7.: „Die vernichtendste Feststellung des Chilcot- Berichtes über den Irakkrieg bestätigt, daß die Mehrheit unserer Bevölkerung es richtig sah, während das politische Establishment katastrophal falsch lag. Dieser politische Gezeitenwechsel ist es auch, der zu meiner eigenen Wahl durch 60% der Labour- Mitglieder und Unterstützer vor 9 Monaten führte.“ Corbyn weist darauf hin, daß es bei der Brexit- Abstimmung nicht nur um die Einwanderung ging, sondern auch um die derzeitige Wirtschaftspolitik, die für die meisten Menschen „nicht funktioniert“. Wir müssen, so Corbyn, „eine neue Beziehung zur EU aushandeln - eine, die die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiter schützt - und auch sicherstellt, daß wir die Freiheit haben, eine Wirtschaft des 21. Jahrhunderts für alle unsere Menschen zu gestalten.“

https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jul/06/chilcot-judgment-damning-not-justice-tony-blaircrime-aggression



Während der Kampagne vor dem Referendum habe die sich Labour-Partei „für ein Ende der von der EU erzwungenen Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste eingesetzt - und für Freiheit der öffentlichen Unternehmen und öffentlichen Investitionen, die jetzt durch die EU-Verträge eingeschränkt ist…

Labour warb auch für eine strengere Regulierung des Arbeitsmarktes und der Ausbeutung von Gastarbeitern, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterbieten, als bestem Weg, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard in der EU zu schützen.“ Natürlich gehören die meisten Abgeordneten der Labour-Partei, die Corbyns Sturz anstreben, zu denen, die Blairs Kriegspolitik sowie die neoliberale Wirtschaftpolitik seiner „Neuen Labour-Partei“, die auch in der EU vorherrscht, unterstützt haben.


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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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15. Juli 2016
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