Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates: «Wir greifen viel zu schnell zur Waffe

Die Veröffentlichung der Erinnerungen des ehemaligen US-Verteidigungsministers Robert Gates  am 14.1. sorgt überall in den USA für Schlagzeilen, und der Verfasser sagt sehr deutlich, warum er dieses Buch gerade jetzt veröffentlicht: Gates’ Absicht ist, ähnlich wie bei vielen Interventionen von US-Generalstabschef Martin Dempsey, zu verhindern, dass die Regierung Obama einen neuen Krieg anfängt.

Beide kritisieren amerikanische Präsidenten und den Kongress heftig dafür, bei Problemen viel zu schnell «zur Waffe zu greifen», ohne die Konsequenzen ausreichend bedacht zu haben.
Seit dem Erscheinen des Buches gibt Gates täglich mehrere Medieninterviews. Leider wird in Europa über seine Warnungen kaum berichtet, da das Thema Krieg hier fast schon ein Tabu ist.


Gegen Interventionen in Libyen, Syrien und Iran
In dem Morgenmagazin «Morning Joe» des Senders MSNBC sagte Gates am 15.1., seine ersten grossen Meinungsverschiedenheiten mit Barack Obama betrafen die Politik gegenüber Ägypten und die Frage der Intervention in Libyen. Gates war gegen eine Intervention, genauso wie er heute gegen eine militärische Aktion in Syrien oder den Iran ist. Zu Afghanistan sagte er:
 
«Ich hielt unsere ursprünglichen Ziele für Phantasie, so hochgesteckt waren sie....» Viele in den USA kritisieren, dass der ehemalige Verteidigungsminister, der auch Chef der CIA war, mit der Veröffentlichung seiner Erinnerungen nicht gewartet hat, bis Obama nicht mehr Präsident ist, aber Gates hat deutlich gemacht, dass die Frage Krieg oder Frieden nicht bis 2017 warten kann. Die «Lektionen» aus Afghanistan und dem Irak müssen in die aktuelle Debatte, sagt er.


Politiker verstehen «Militär als Werkzeug» nicht
Bei einer Veranstaltung im Washingtoner Mayflower Hotel am 17.1. wurde Gates nach seiner Ansicht zu George W. Bushs Doktrin «vorbeugender» Militäraktionen gefragt. Er antwortete, wie schon bei anderen Gelegenheiten, er sei «im grossen und ganzen sehr gegen Präventivkrieg», weil man dafür einen hohen Grad an Präzision und ein hohes Mass an verlässlichen Nachrichtendienst-Informationen brauche, das nur selten erreicht werde. Auch warnte er: «Gewöhnlich wissen wir nur sehr wenig über unsere Gegner.» General Dempsey seinerseits betonte bei einer Rede am 14.1. vor der National Defense University erneut, dass die meisten Amerikaner und Politiker, die nicht selbst beim Militär waren, das «Militär als Werkzeug» und dessen Begrenzungen nicht verstehen. Er sprach von einem «Verständnisdefizit» über die Möglichkeiten der US-Streitkräfte auf Schauplätzen wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien.

Deshalb werde er seine verbleibende Zeit als Generalstabschef brauchen, «um ganz zu ,entpacken’, was militärische Stärke definiert und wie sie mit anderen Instrumenten der nationalen Stärke in Zusammenhang steht und stehen muss».



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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23. Januar 2014
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