Einsatz der Bundesbank für Bail-in lässt auf akute Bankenkrise schliessen

Die Deutsche Bundesbank unterstützt offenbar in einer plötzlichen Kehrtwende die Pläne der EU für einen «Bail-in» unter einer einheitlichen Abwicklungsbehörde statt unter nationalen Behörden. In einer Rede in Salzburg am 18.8. forderte Andreas Dombret vom Bundesbank-Vorstand eine rasche Einsetzung der europäischen Abwicklungsbehörde, wie sie die EU-Finanzminister in ihrer Richtlinie (RRD) vom 27.6. planen. Dombret sagte: «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine neu geschaffene europäische Institution mit Abwicklungskompetenzen ausstatten sollten, wie dies auch in der RRD gefordert wird. Dabei muss es sich um ein starkes, unabhängiges Gremium mit voller Entscheidungsbefugnis handeln.» Wie die Webseite Deutsche Wirtschafts-Nachrichten (DWN) kommentierte: «Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.»

Dombret klagte, die einzelnen EU-Länder seien bei der Übernahme der Bail-in-Regelung in ihre nationale Gesetzgebung zu langsam. «Daher sollten alle Regierungen die Implementierung als dringliche Angelegenheit betrachten. Verzögerungen würden uns teuer zu stehen kommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für Abweichungen von einem zügigen Umsetzungsfahrplan keine Entschuldigung geben kann.»

Warum plötzlich diese Eile? Die DWN stellen die Frage und antworten: «Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250% der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305% des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Bio.€. Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Bio.€.»


Da die Staaten kein Geld mehr haben, sollen nun die Einleger die Banken retten. Wie Dombret in Salzburg wörtlich sagte: «Bail-Ins sind in, Bail-Outs sind out!» Dombret, der früher für Rothschild, JP Morgan und Bank of America tätig war, ging auch auf die Vorschläge für Bankentrennung ein, stellte sich jedoch eher dagegen: «Da allerdings die Grenzen zwischen den verschiedenen Arten von Bankgeschäften fliessend sind, ist es schwierig, sie klar zu trennen.
Dementsprechend müssen strukturelle Eingriffe in die Geschäftsmodelle der Banken sorgfältig ausgestaltet sein. Solche Schritte könnten dazu beitragen, die ,too big to fail’-Problematik zu lösen, sind aber keineswegs eine Wunderwaffe.» Mit einem Wort: der Bundesbank-Mann Dombret findet es «schwierig», die Banken zu trennen - die Kundengelder zu stehlen ist viel einfacher.



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).
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29. August 2013
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