EU-Tricks mit Bail-outs

OTC («Over the counter», über den Ladentisch) ist der verbreitete Begriff für Finanzgeschäfte, vor allem Derivate, die Banken ausserhalb ihrer regulären Bilanz betreiben.
OTC-Geschäfte machen den Grossteil der Spekulation weltweit aus, aber niemand kennt genaue Zahlen, eben weil sie nicht in den Bilanzen auftauchen. Nach Schätzungen belaufen sie sich auf mehrere Billiarden (!) Dollar und sie sind definitiv ausser Kontrolle geraten.

Nun will die EU Regierungen erlauben, Banken nach Art des OTC ausserhalb der Bilanz zu retten, d.h. diese Schulden im Staatshaushalt nicht mehr mitzurechnen. Die meisten Regierungen auf der Welt sind wegen der Bankenrettungen seit 2008 überschuldet und haben keine Reserven für weitere Bail-outs mehr. Deshalb verlegten sich die EU und andere auf den «Bail-in», d.h. die Enteignung von Bankkonteninhabern, um Spekulationsschulden zu bezahlen. Aber weil der Bail-in-Mechanismus der EU zur Bankenabwicklung noch nicht in Kraft ist und die nächste Bankenkrise akut droht, führt sie jetzt den OTC-Bailout ein.

Der Plan, den EU-Kommissar Olli Rhen am 9.10. den EU-Finanzministern in einem Schreiben ankündigte, ist in mehrerer Hinsicht ungeheuerlich.
Erstens soll erlaubt werden, bei Bankenrettungen gegen EU-Defizitregeln zu verstossen, was bei anderen Aktivitäten, die dem Gemeinwohl dienen, verboten ist. Schon jetzt leiden Millionen Menschen in der EU wegen dieser Vorschriften und viele sterben unnötig früher.
Zweitens wird dies mit der Behauptung gerechtfertigt, eine solche Bankenrettung wäre eine «einmalige» Massnahme, weshalb sie nicht im Haushaltsdefizit mitgerechnet werden müsse. Als ob Investitionen nicht auch eine «einmalige» Massnahme wären! Der ausserbilanzliche Bailout schliesst aber den Bail-in nicht aus. Im Gegenteil, Banken, die von ihm profitieren, müssen sich dazu verpflichten, dass auch ihre Aktionäre und Einleger zahlen. So ist es bereits bei der italienischen Bank Monrte dei Paschi die Siena (MPS).
Im September machte EU-Kommissar Almunia der italienischen Regierung die Auflage, ihr Stützungskredit an die MPS über 4,1 Mrd.€ würde von der EU nur genehmigt, wenn nichts davon an die Inhaber von Hybridanleihen und nachrangigen Anleihen fliesst. Entsprechend hat die MPS drei Zinszahlungen auf Hybridanleihen ausgesetzt.


Rehns Brief enthält noch eine perverse Bedingung: Nur Länder mit einem BIP-Schulden- Verhältnis von unter 60% sind befreit von einem «Defizitverfahren», d.h. Massregelungen der EU-Kommission wegen Überschreitungen der im Stabilitätspakt festgelegten Grenze der Neuverschuldung von 3% des BIP. Das bedeutet, dass verschuldete Länder, die Banken retten und ein Defizitverfahren vermeiden wollen, die Staatsausgaben (Gesundheit, Schulen, Renten, Sicherheit) reduzieren müssen.
Die neue Regelung gilt schon seit dem 1.8. In Rehns Brief heisst es wörtlich: «Nach den revidierten Leitlinien müssten Aktionäre und Halter nachrangiger Anleihen vollständig zum Aufbau der Kapitalbasis einer Bank beitragen, bevor öffentliche Gelder zugeschossen werden könnten.Unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gelten Liquiditätsspritzen als einmalige oder vorübergehende Massnahmen und als relevante Faktoren für finanzielle Stabilität, was bedeutet, dass sie im Kontext eines Defizitverfahrens nicht gegen das Mitgliedsland gerechnet werden.»



Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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17. Oktober 2013
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