Europol greift zu

Die bisher eher beschaulich agierende EU-Polizei soll in eine Agentur umgewandelt werden. Dahinter verbirgt sich der massive Ausbau der Kompetenzen der Haager Behörde.
So richtig mag man mit dem Thema nicht an die Öffentlichkeit gehen: Eher beiläufig segneten die EU-Abgeordnete am Donnerstag mit einigen Änderungen die Vorschläge von EU-Kommission und Ministerrat zur Umwandlung des "Europäschen Polizeiamts" Europol in eine EU-Agentur ab. Was auf den ersten Blick wie eine rein bürokratische Amtshandlung aussieht, könnte jedoch massive Auswirkungen nicht nur für Kriminelle haben.   Nach der Umwidmung wird Europol eine Einrichtung wie die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit oder das Zentrum zur Förderung der Berufsausbildung sein. Rein formal gesehen bekäme das Amt dann sein Budget von etwa 70 Millionen Euro (2007) aus den Brüsseler Kassen (und nicht wie bisher aus den Mitgliedsländern); die Mitarbeiter würden in den Beamtenstand rutschen. Verbunden ist mit der Umgestaltung aber eine enorme Ausweitung der Aufgaben und Möglichkeiten von Europol, insbesondere was den Datenaustausch mit nationalen Behörden anbelangt.
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21. Januar 2008
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