Franken-Hypotheken zeigen Dringlichkeit einer Pecora-Kommission

Das Ausmaß der kriminellen Machenschaften im gegenwärtigen Finanzsystem macht nicht nur weltweit eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung notwendig, sondern auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf nationaler und europäischer Ebene ähnlich der Pecora-Kommission des US-Kongresses 1932-34, um zu klären, welche finanziellen Forderungen illegitim sind - allen voran die inhärent betrügerischen Derivatgeschäfte in ihren zahllosen Varianten. Zu solchen Fällen, die genau geprüft werden müssen, gehören insbesondere auch die Hypothekengeschäfte in ganz Europa mit dem Schweizer Franken als Fremdwährung.

Dies zeigte sich erneut bei einer Konferenz in London am 9-10.9., die an eine frühere vom Juni 2014 anknüpfte. Beide wurden veranstaltet von der Verbraucherschutzgruppe European Legal Committee for Consumer Rights, deren Gründerin und Vorsitzende die anglo-zypriotische Anwältin Katherine Alexander Theodotou ist. Sprecher aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Polen, Frankreich, Rumänien, Deutschland und Spanien sowie Vertreter des Schiller-Instituts und des Executive Intelligence Review erläuterten den Betrug mit Devisenkrediten und -hypotheken in Schweizer Franken.


Die Anwältin Evi Avlogiari aus Thessaloniki erklärte, die Banken hätten hochriskante Finanzprodukte als gewöhnliche Kredite oder Hypotheken verkauft, statt offenzulegen, daß die angebliche „Zinsersparnis“ in Wirklichkeit ein Devisenswap war. Die Kreditnehmer waren keine Unternehmer, sondern normale Verbraucher, und es waren langfristige Kredite (20-30 Jahre). Die Kunden wußten nicht, was sie unterschrieben, kannten das Risiko nicht und sahen zudem niemals einen Schweizer Franken. Das sei kriminell.

Die Athener Anwältin Amalia Sarantopoulos ging noch einen Schritt weiter und legte dar, wie die Banken diese Geschäfte in ihren Büchern nicht als Kredite, sondern als Derivatgeschäfte verbuchten, um ihre Schieflage zu vertuschen.

Die Finanzinstitutionen und im Falle Griechenlands die Troika (EU, EZB, IWF) schützten mit ihrer Politik die betrügerischen Banken, so Sarantopoulos.
Griechenland, das unter der Troika kein souveränes Land mehr sei, wurde gezwungen, seine Gesetze zu ändern, um Insolvenzen zu beschleunigen.

Zivilgerichte winken Prozesse im Sinne der Gläubiger durch, damit Besitz schnell beschlagnahmt werden kann. übliche Verfahren wie Zeugenanhörungen sollen in den meisten Zivilprozessen abgeschafft werden.
Am Ende ihrer Rede verurteilte Avliogiari das moralische Versagen des Systems: „Was ist mit den wirklichen Werten des Lebens? Die sind alle zusammengebrochen. Und das nicht nur in Griechenland, sondern weltweit. Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine Ethikkrise.“ Im Verlaufe der Konferenz gab es eine sehr wichtige Ankündigung von Patricia Suarez Ramirez, der Präsidentin der NGO Asufin aus Spanien, die gegen Wucherpraktiken kämpft. Sie berichtete den Teilnehmern, daß der Oberste Gerichtshof Spaniens soeben zum erstenmal ausdrücklich bestätigte, daß ein Fremdwährungskredit ein Devisenderivatgeschäft ist.

Der Verkauf solcher Hypotheken verstoße gegen die Finanzmarktrichtlinie der EU (2004/39/EC, kurz MiFID genannt). Dieser wichtige Präzedenzfall werde allen in Europa helfen, die gegen diese betrügerischen Geschäfte prozessieren.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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