G7-klammert sich an die alte Politik, aber der Dissens nimmt zu

Es läßt sich kaum ein größerer Unterschied vorstellen als der zwischen dem Gipfeltreffen der G7 in Japan am 26.-27.5. und der Flut von Aktivitäten zur Konsolidierung vielversprechender Wirtschaftskooperation in Asien und Eurasien. Die „sieben Zwerge“ tun weiter so, als seien sie der Motor der Weltwirtschaft, doch tatsächlich stellen sie heute nicht einmal mehr die Hälfte der Weltwirtschaft, während es 2000 noch mehr als zwei Drittel waren, und ihr Niedergang hält an. Der japanische Regierungschef Abe versuchte zwar, etwas Realität in die Gespräche einzubringen, indem er erklärte, die Welt stehe kurz vor einem größeren Crash als 2008, aber Präsident Obama lobte in beispielloser Wirklichkeitsferne die „wirtschaftliche Erholung“ in den USA und den „Fortschritt“ der Wirtschaft in Europa. Als Beispiel nannte er die jüngste Vereinbarung zur griechischen Schuldenkrise, die real nur eine vorübergehende Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung ist. Abe legte seinen Kollegen nahe, anstelle von Austerität systematisch in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, um das Wachstum anzukurbeln, aber im Abschlußkommuniqué ist davon keine Rede.

Gleichzeitig kündigte jedoch China Pläne an, in den nächsten drei Jahren 725 Mrd.$ in das Eisenbahn- und Straßennetz in den ärmsten Landesteilen zu investieren, und Japan hat ein Konjunkturprogramm über 90 Mrd.$ angekündigt. Auch Südwestasien ist Teil der neuen Dynamik, dies zeigt das historische Abkommen für den Ausbau des Hafens von Chabahar im Südosten des Iran, in Übereinstimmung mit Chinas Neuer Seidenstraße, das am 23.5. von den Staats- bzw. Regierungschefs von Iran, Indien und Afghanistan unterzeichnet wurde. Und während der indische Ministerpräsident Modi in Teheran war, brach Präsident Mukherjee zu einem viertägigen Besuch nach China auf, wo er für eine Partnerschaft beider Länder „mit den Menschen im Mittelpunkt“ plädierte.

Am 30.-31.5. fand dann in Moskau die Konferenz „Rußland-China: hin zu einer neuen Qualität der bilateralen Beziehungen“ statt, wo eines der Hauptthemen war, Chinas Seidenstraßenprogramme mit den Vorhaben der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU - Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland, Weißrußland) zu koordinieren. Hochrangige Vertreter aus Iran, Indien, Rußland und China besuchen in der ganzen Region eine Entwicklungskonferenz nach der anderen und bereiten damit einen Sommer wegweisender Gipfeltreffen vor, angefangen mit der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO - China, Rußland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan) in Shanghai im Juni. Dort wird man Indien und Pakistan als Vollmitglieder in die SCO aufnehmen und eine Aufnahme des Iran vorbereiten. Schon bald wird die SCO die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten. Man sieht in diesem strategischen Augenblick eine Machtprobe zwischen einem bankrotten, todgeweihten, aber verzweifelten System des Britischen Empire und dem neuen, aufsteigenden Paradigma der Weltlandbrücke, in Form eines Bündnisses aus dem Seidenstraßenprojekt „Gürtel und Straße“ mit der EWU, Indien, Iran und anderen.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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02. Juni 2016
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