Obama verschiebt den Militärschlag gegen Syrien, aber die Uhr tickt weiter

In einer kurzen öffentlichen Erklärung gab US-Präsident Barack Obama am 31.8. bekannt, er werde mit einem militärischen Vorgehen gegen Syrien abwarten, bis der Kongress am 9.9. wieder in Washington tagt und seine Einwilligung zu einem solchen Angriff gegeben hat. Obamas Kurswechsel in letzter Minute hatte verschiedene Gründe, nicht zuletzt die lauten Forderungen von Abgeordneten beider Parteien nach einer ausführlichen Debatte und Abstimmung im Kongress. 190 Abgeordnete, davon 75 Demokraten, hatten Briefe an den Präsidenten unterzeichnet, worin betont wird, dass laut Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung und der Kriegsbefugnis-Resolution von 1974 der Kongress über einen Krieg entscheiden muss.

Noch einen Tag zuvor hatte Obama klar zu verstehen gegeben, dass er die Bombardierung ohne Genehmigung des Kongresses und ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats anordnen wolle.

Fünf US-Lenkwaffenzerstörer wurden ins östliche Mittelmeer beordert und aus dem Pentagon war zu erfahren, dass bereits 50-75 „wertvolle“ und Infrastruktur-Ziele für Cruise-Missile-Angriffe ausgesucht waren.

Aus dem Umfeld des US-Generalstabs wurde berichtet, Generalstabschef Martin Dempsey sei kurz vor der Verlautbarung des Präsidenten von einem Treffen in Jordanien mit Militärkommandeuren aus zehn verbündeten Staaten zurückgekehrt und habe sich an Obama gewandt. Er habe den Präsidenten vor einem Fehlschlagen seines Angriffsplans gewarnt und es bestehe das Risiko, dass die USA tiefer in den Morast in Syrien hineingezogen werden. Dann werde der Präsident noch mehr in die Kritik geraten, wenn er keine Genehmigung des Kongresses einhole. Dieser Appell in letzter Minute, als Dempsey den Präsidenten bei dessen Sorge über seine sinkende Popularität packte, hat den Insiderberichten zufolge offenbar Wirkung gezeigt.

Tatsächlich lehnten in den Tagen zuvor in Umfragen 80% der Amerikaner ein Militärabenteuer gegen Syrien ab, weil die nationale Sicherheit der USA nicht direkt gefährdet sei.

Als das britische Unterhaus Premierminister David Cameron am 29.8. die Zustimmung zu einem gemeinsamen Militäreinsatz mit den USA gegen Syrien verweigerte, wurde noch deutlicher, dass Obama politisch völlig isoliert dastehen könnte.

Das Thema Amtsenthebung war wieder im Gespräch, da ein Krieg ohne Genehmigung des Kongresses einen Grund für eine Absetzung darstellt.

Am Tag vor Obamas plötzlicher Kehrtwende hatte Aussenminister John Kerry der Öffentlichkeit die bearbeitete Fassung einer Begründung der Geheimdienste vorgestellt, warum die syrische Regierung für Giftgasangriffe in östlichen Vororten von Damaskus am 21.8. verantwortlich gewesen sei. Aber Kerrys Vortrag und das von Geheimdienstchef Gen. James Clapper für die Öffentlichkeit erstellte, vierseitige Schriftstück waren so allgemein formuliert und nur auf den „guten Glauben“ des Publikums gestützt, dass der weitverbreitete Widerstand gegen die geplanten Militärschläge nicht nachliess.

Der russische Präsident Putin machte sich über die angeblichen Beweise lustig und sagte: „Sollen sie die doch den UN-Inspekteuren und dem Sicherheitsrat vorlegen. Die Behauptungen, es gebe Beweise, aber die seien geheim und man dürfe sie niemand zeigen, rückt die Beweise jenseits aller Kritik.“ Wenn die USA keine Beweise vorlegen könnten, dann gebe es auch keine. Dies wird mit Sicherheit ein Thema auf dem kommenden G20- Gipfel sein.

Man muss betonen, dass Obama die geplanten Angriffe nur verschoben hat. Sobald der Kongress wieder zusammentritt und über die Kriegsautorisierung diskutiert - und das Weisse Haus wird keine Erpressung und Einschüchterung auslassen, um sein Ziel zu erreichen -, ist die Gefahr wieder genauso akut.

Immer mehr Militärs und andere Experten warnen, dass eine militärische Beteiligung der USA in Syrien sehr leicht andere regionale und globale Mächte in den Konflikt ziehen und daraus ein Dritter Weltkrieg entstehen kann.


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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05. September 2013
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