US-Kriegsfraktion will Machtprobe mit Russland

Am 27.10. forderte der pensionierte US-General David Petraeus in einer Rede vor dem Jahrestreffen des Nationalen Rats für amerikanisch-arabische Beziehungen in Washington eine militärische Eskalation in Syrien. Der frühere CIA-Direktor und Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte riet dazu, dass die USA in Syrien eine Flugverbotszone und eine Schutzzone für Flüchtlinge und Rebellenkämpfer schaffen, und sogar, dass sie von Schiffen und Flugzeugen aus mit Marschflugkörpern die syrische Luftwaffe ausschalten.
Petraeus gab offen zu, dass dies auch die vor Ort tätige russische Luftwaffe träfe, behauptete aber, deshalb drohe kein Weltkrieg. Vielmehr werde entschiedenes Handeln den russischen Präsidenten Putin zwingen, nachzugeben und einer diplomatischen Lösung zuzustimmen.
Diese Schlussfolgerung widerspricht jeder kompetenten Lageeinschätzung. Dennoch fordert Hillary Clinton ein ganz ähnliches Vorgehen, mit der Einrichtung von „Schutzzonen“ an der türkischen und jordanischen Grenze. Bisher konnte ein grösserer Zwischenfall, der wahrscheinlich einen grossen Krieg auslösen würde, dank einer Entflechtungsvereinbarung zwischen Russland und Syrien auf der einen und der US-geführten Koalition auf der anderen Seite verhindert werden. Clinton hat aber mehrfach gedroht, diese Vereinbarung zu beenden.
Man vergesse hierbei nicht, dass die Intervention der USA in Syrien völlig illegal ist, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt ist, wohingegen Russland von der syrischen Regierung offiziell um Hilfe gebeten wurde.

Vor Ort wird damit gerechnet, dass innerhalb einiger Monate oder vielleicht nur Wochen ganz Aleppo wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung fallen wird. Wie aus dem Umfeld der Regierung Obama verlautet, wird im Nationalen Sicherheitsrat hitzig darüber diskutiert, wie Washington den angestrebten „Regimewechsel“ in Syrien nun weiter betreiben soll.
Unterdessen richtet sich das Hauptaugenmerk der USA jetzt auf die Schlacht um Mossul im Irak, wo der Islamische Staat (IS) seit mehr als zwei Jahren herrscht. Militärexperten rechnen mit einer langen und verlustreichen Schlacht mit vielen zivilen Opfern. Einige Analysten warnen, zahlreiche IS-Kämpfer könnten sich nach Rakka, der syrischen „Hauptstadt“ des Pseudo-Kalifats, absetzen. Allerdings ist der Weg von Mossul nach Rakka ungeschützt, und wenn eine grössere Zahl von IS-Kämpfern versuchen würde, nach Rakka zu gelangen, wären sie ein leichtes Ziel für Luftangriffe und Artillerie. Falls es ihnen doch gelänge, dann nur, weil die US-geführte „Koalition“ bewusst zulässt, dass IS in Rakka gegen die russisch-syrischen Kräfte verstärkt wird.


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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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04. November 2016
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