US-Senator Black: Amerika kann wegen Angriffskriegen angeklagt werden

Kürzlich hatte der demokratische Kongreßabgeordnete Ted Lieu (D-Kalifornien) gewarnt, wenn die Vereinigten Staaten weiter mit Saudi-Arabien in dem verbrecherischen Krieg gegen Jemen direkt und indirekt zusammenarbeiteten, setze man US-Militärangehörige dem Risiko aus, sich wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten zu müssen. Der republikanische Landessenator des Bundesstaates Virginia, Richard Black, hat dies in einer eigenen Erklärung aufgegriffen und präzisiert. Sen. Black war früher der Leiter der Strafrechtsabteilung in der Obersten Militärstaatsanwaltschaft im Pentagon. Er hat dieses Jahr mehrfach Syrien besucht, Obamas und Clintons Politik des Regimewechsels verurteilt und vor der Gefahr eines großen Krieges über Syrien gewarnt.  Black erklärte: „Ich stimme mit der juristischen Analyse des Abgeordneten Lieu überein. Ich glaube jedoch, daß der praktische Aspekt hierbei eher die juristische Haftbarkeit unserer höchsten Staatsvertreter ist, die die Aktionen unserer Soldaten anordneten. Nach dem Präzedenzfall des US-Kriegsverbrechertribunals gegen den japanischen General Yamashita nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Oberkommandierende strafrechtlich haftbar für allgemeines kriminelles Verhalten seiner Untergebenen. Dies gilt für Verhalten, von dem er wußte oder hätte wissen müssen. Amerika hat sich in seinen Angriffskriegen gegen Serbien, Irak, Libyen, Syrien und jetzt Jemen weithin über internationale Verhaltensnormen hinweggesetzt.

Einige Handlungen erfüllen offenbar Straftatbestände nach allgemeinem Recht - wie etwa die Weigerung der USA, Oberst Gaddafis Kapitulation zu akzeptieren, als er anbot, Libyen zu verlassen. Berichten zufolge haben die USA, Großbritannien und Frankreich darüber beraten und dann beschlossen, sein Rücktrittsangebot zu ignorieren, und statt dessen seine Ermordung herbeigeführt.  Indem sie sich über die bestehenden Normen des Verhaltens in Kriegszeiten hinwegsetzten, haben die Vereinigten Staaten ihre moralische Autorität untergraben und ihre Macht in aller Welt geschwächt. Ich setze mich für eine starke Verteidigung ein, aber wir gewinnen nichts, wenn wir Kriege führen, um den Globalismus zu verbreiten, ganz besonders, wenn solche Kriege gegen das Landkriegsrecht verstoßen.“ Der neugewählte Präsident Donald trump scheint ähnlicher Ansicht zu sein. Der frühere Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General a.D. Michael Flynn, den Trump als Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt hat, hatte bekanntlich Präsident Obama gewarnt, daß dessen Abenteuer in Syrien und auch in Libyen das Aufkommen eines „Kalifats“ der extremsten, von den Saudis finanzierten islamistischen Terroristen fördern werde. Flynn kritisierte auch Obamas massives Drohnenmordprogramm (über das die Obama-Hillary- Nostalgiker in Deutschland jetzt keine Silbe mehr verlieren, d.Redaktion). Flynn sagte, die Drohnenmorde seien militärisch „schlimmer als nutzlos“, so Flynn, weil sie die Getöteten zu Märtyrern machen, „damit wurden nur neue Gründe geschaffen, uns noch erbitterter zu bekämpfen.“


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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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02. Dezember 2016
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