Veröffentlichung der Nuland-Bänder war ein grosses Verdienst

US-Aussenstaatssekretärin Victoria Nuland wurde in dem durchgesickerten Telefongespräch mit dem USBotschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, bei dem Versuch unverfrorener Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ertappt: Sie will diktieren, wer die nächste Regierung der Ukraine bildet und wie diese Regierung funktionieren soll - u.a. in fast täglicher Absprache mit der faschistischen Swoboda-Partei -, und sie koordiniert Einmischungen der Vereinten Nationen und von US-Vizepräsident Biden in die Ukraine.

Die von Nuland und Obama gewünschte Regierungskoalition kam zwar aus irgendwelchen Gründen nicht zustande, aber damit ist der skrupellose Putschversuch der USA über jeden Zweifel erhaben bewiesen. Und wie die Leiterin der EU-Aussenpolitik Catherine Ashton in einem weiteren durchgesickerten Gespräch betonte, mischt die EU sich ebenso unverfroren ein.

Nuland ist übrigens verheiratet mit einem bekannten Neokonservativen, Robert KAGAN, und sie war eine aussenpolitische Beraterin von Dick Cheney. Sie ist eine bekannte Vertreterin der Fraktion der «humanitären Interventionen» in den USA.

Gegenwärtig wird ihre Rolle bei der Vertuschung des Skandals um die Attacke im libyschen Bengasi am 11.9.2012 und Waffenlieferungen an Al-Kaida in Syrien untersucht.

Der russische Präsidentenberater Sergej Glasjew verurteilte scharf die «westliche Erpressung und Einschüchterung» durch Personen wie Nuland bei ihren Treffen mit Oligarchen und Regierungsmitgliedern in Kiew. In einem Interview in der ukrainischen Ausgabe der Zeitung Kommersant am 6.2. sagte Glasjew: «Bei diesen Treffen liess sie die Leute wissen, sie würden auf schwarzen Listen landen, wenn Präsident Viktor die Regierung des Landes nicht der Opposition überlässt. Das ist Erpressung und ist in keiner Weise mit dem Völkerrecht vereinbar.

Das ist mehr als Einmischung in innere Angelegenheiten. Es ist ein Versuch, die Ukraine völlig unter Kontrolle zu bringen.» Nach seinen Informationen gäben staatliche und andere Stellen aus den USA gegenwärtig 20 Mio.$ pro Woche aus, «um die Opposition und die Aufständischen zu finanzieren, auch für Waffen. Es wird berichtet, dass die Guerillas vor Ort von der USBotschaft unterrichtet werden, dass sie bewaffnet werden. Das ist natürlich inakzeptabel, und es muss untersucht werden.» Eine andere Aussage Glasjews, die im Westen völlig falsch wiedergegeben wurde, betrifft das «Budapester Memorandum» von 1994, das anlässlich der ukrainischen Aufgabe des sowjetischen Nukleararsenals unterzeichnet worden war. «Russland und die USA sind die Garantoren der Sicherheit und Souveränität der Ukraine, und offen gesagt, sind sie verpflichtet, einzugreifen, wenn ein derartiger Konflikt auftritt. Aber was die Amerikaner jetzt vorhaben, einseitige grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, ist eine klare Verletzung dieses Abkommens. Das Abkommen sieht kollektive Garantien und kollektives Handeln vor.»


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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14. Februar 2014
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