Peinlich und teuer: Die Hypo-Real-Estate Pleite im Rückblick

Als Mitglied des Hypo Real Estate-Untersuchungsausschusses hat der Grüne Gerhard Schick die Aufarbeitung die Aufarbeitung dieses Finanzskandals miterlebt. Er beschreibt die Ereignisse rund um die HRE als ein Drama in sieben Akten.

Oliver Hallmann Germany - Demonstranten in Hannover, CC BY 2.0

1. Akt: Bekannte Gesetzeslücken wurden nicht geschlossen

Gesetzeslücken machten es möglich, dass nicht die ganze HRE-Holding unter Kontrolle der Finanzaufsicht stand. Bemühungen der BAFIN, daran etwas zu ändern scheiterten am Bundesfinanzministerium. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, wurde daran etwas geändert.  

2.  Akt: Der Bankenaufsicht fehlte das Personal.

Warnungen des Bundesrechnungshofs über die mangelhafte Ausstattung der BAFIN wurden vom Bundesfinanzministerium nicht zur Kenntnis genommen. 2008 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass 45 Prozent der offenen Stellen zwischen sechs Monaten und drei Jahren unbesetzt blieben.

3. Akt: Ein wachsender Schneeball und eine Regierung, die nichts davon wissen will

Das Schicksal der HRE war schon vor der Lehman-Pleite besiegelt. Der damalige BaFin Präsident Jochen Sanio bezeichnete das Geschäftsmodell der HRE als einen „Schneeball, [der] wuchs und wuchs und wuchs“.  Mit der Übernahme der kriselnden irischen DEPFA-Gruppe  2007 war das Schicksal der HRE de fakto besiegelt. Januar 2008 unterrichtete der BAFIN-Chef Staatssekretär Dr. Thomas Mirow über den Problemfall HRE. Das führte zu einer Sonderprüfung der HRE. Ab März 2008 musste die HRE erst wöchentlich, dann täglich ihre Liquiditätssituation an die Bankenaufsicht melden. Die sich zuspitzenden Liquiditätsprobleme wurde zwar nach oben berichtet, aber es führte nicht dazu, dass die Verantwortlichen sich ein Gesamtbild machten. Die Lage der Bank wurde trotz aller Alarmsignale nicht als kritisch erkannt.

4. Akt: Kein Plan für Notfälle im Bankenbereich

Für  „Störfälle“ im Banken- und Finanzsystem gab es kein präventives Krisenmanagement. Für Krisenfälle war zwar 2006 ein „Ständiger Ausschuss zur Finanzstabilität“ eingerichtet. BMF Abteilungsleiter Jörg Asmussen hätte diesen Ausschuss einberufen und den Kontakt mit anderen Ausschüssen und EU-Länder herstellen müssen, tat es aber nicht.

5. Akt: Ein Gespräch unter Vertrauten: Minister,  Staatssekretär und Banker planen die Rettung

Derart unvorbereitet musste sich die Bundesregierung bei der Rettung der HRE auf die Vorstände großer Banken gestützt. Als am 29.9.2008 klar war, dass die privaten Banken die HRE nicht retten würden, besprachen der damalige Minister Steinbrück und sein Staatsekretär Asmussen mit Deutsche Bank-Chef Ackermann, Commerzbank-Chef Blessing, dem Chef des Bankenverbands Müller, dem Präsidenten der Bundesbank Weber und Bankenaufsichts-Chef Sanio in einer kleinen informellen Runde die Lage der Hypo Real Estate. Auch die Kanzlerin ließ sich direkt von Ackermann beraten. Die Bewertung der DEPFA überließ die Bundesregierung den Banken. Dies führte zu einer deutlichen Unterbewertung eines Sicherheiten-Portfolios (15 Milliarden statt 42 Milliarden) durch die Deutsche Bank AG. Normaler Weise wäre das die Aufgabe der Bankenaufsicht gewesen.

6. Akt: Eine überteuerte Notfall-Liquidität

Die Liquiditätshilfen der Banken waren zwar risikolos, dennoch kassierten sie Risikoaufschläge, wie sie für riskante Schuldner üblich sind. Sie konnten für ihre  „Hilfe“ risikolose Gewinne zu Lasten des Steuerzahlers machen. Josef Ackermann bezifferte sie für die Deutsche Bank auf 100 Millionen Euro. Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses wurde dieser Fehler endlich korrigiert und Millionen eingespart.

7. Akt: Eine falsche Refinanzierung der Bad Bank FMS Wertmanagement

Alle Risiken und verlustbringende Anlagen der HRE wurden in FMS Wertmanagement verschoben, die zu 100 Prozent der Bundesregierung gehört. Diese finanzierte ihre Geschäfte über eigene Anleihen, für die sie höhere Zinsen zahlen musste als der Bund, in deren Eigentum sie war. So gingen den SteuerzahlerInnen och einmal eine Milliarde Euro verloren. Der Vorschlag der Grünen die Finanzierung umzustellen wurde erst 2016 aufgegriffen.

Das Drama ist noch nicht beendet

Für die Aufarbeitung dieser Ereignisse hatte der Untersuchungsausschuss nur ein halbes Jahr zu Verfügung. Die Verantwortlichen versuchten, so Schick, das Scheitern der HRE auf die Lehman-Pleite zurückzuführen, obwohl das Drama schon 2007, nach der Übernahme der DEPFA besiegelt war. Finanzaufsichts-Chef Jochen Sanio tat so, als ob die BaFin alles ihr Mögliche getan hätte. Doch die BaFin und die Bundesbank haben, wie Schick später herausfand, kein einziges Mal an Aufsichtsratssitzungen der HRE teilgenommen, um auf Veränderungen am Geschäftsmodell zu drängen.

Noch immer wird über Entschädigungsforderungen der Aktienbesitzer gestritten. Sollten die Aktionäre gewinnen, steigen die Kosten der HRE Rettung weiter. Die Gesamtkosten liegen derzeit bei rund  21 Milliarden Euro.

Schick: „Bei der Rettung der HRE wurde damals durch Unkenntnis, Schludrigkeit oder schlicht Starrsinn viel Steuergeld verschwendet. Unser Ziel mit der Bürgerbewegung Finanzwende ist es, eine zweite Hypo Real Estate zu verhindern.“