Rentenpolitik gewinnt politisch an Gewicht

Berlin. Mit Spannung erwartet, wurden die gestrigen Gesprächsergebnisse der Koalitionäre zum Thema "Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent." Das Ergebnis befeuert nicht nur die für Deutschland so wichtige Rentendebatte. Es könnte auch ein Hinweis auf eine sozialpolitische Kurskorrektur der SPD sein, und sie bekommt politisch immer mehr Gewicht.

"Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen.. Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht", sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion heute Nacht zu einer viel gelesenen Deutschen Sonntagszeitung. „Wir erwarten eine umgehende Zustimmung im Kabinett zum Rentenpaket.“ In welchem Umfang die Rentenfrage für die Zukunft der SPD von Bedeutung ist, belegt die Tatsache, dass sie in einer Emnid Umfragen um 1 Prozent zulegte, nachdem Olaf Scholz seinen Renten-Vorschlag offensiv verteidigte. Seine Drohung „einen Renten-Wahlkampf“ zu führen, dürfte nicht nur den Koalitionspartner unter Druck setzen, sondern auch die AfD. Diese von vielen Wählern als "Partei  des kleinen Mannes“ wahrgenommene Gruppierung, hat nämlich bis heute keine Antwort auf die Rentenproblematik und es wird ihr sehr schwer Fallen, die Ideen ihres starken liberalen n Flügels zu vermitteln. Die um Beatrix von Storch versammelte Gruppierung möchte die private Rentenversicherung stärken. Vor der privaten Rentenversicherung wurde jedoch in diesen Tagen erneut gewarnt. Die Niedrigzinspolitik der EZB frisst nämlich alle Erträge auf. Dass viele einflussreiche AfD-Mitglieder in der marktradikalen Hayek-Gesellschaft aktiv sind, wurde jüngst von einem politischen Journal gelüftet. Die Analogien zu Weimarer Zeiten sind in diesem Punkt naheliegend. Und: Die Rentenfrage gewinnt politisch an Gewicht und hat Sprengkraft. 

27. August 2018
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