Staatstrojaner in der Zielfahndung

Der Staatstrojaner ist in der Zielfahndung von Datenschützern und Freunden der Freiheit. Am 7. August hat der  Datenschutzverein Digitalcourage  Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“  in Karlsruhe eingelegt. Rund zwei Wochen später zog die FDP nach. Und am 24. August  erklärten die Journalisten Hajo Seppelt und Can Dündarr, der  Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notiz, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV), dass auch sie Verfassungsbeschwerde einreichen. Sie gehen davon aus, dass die aktuelle Gesetzgebung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Online-Durchsuchungen nicht genügen und dass die  Software nicht nur zur Abwehr terroristischer Gefahren, sondern auch zur klassischen Telefonüberwachung "in mehreren 10.000 Fällen" pro Jahr verwendet wird. Sie kritisieren  auch das mutwillige Offenhalten von Software-Sicherheitslücken. Auf den Zusammenhang zwischen Datenschutz, Internet und Menschenrechten  wies die weltweit aktive Datenschutz-NGO „Accessnow“  in diesen Tagen hin. Sie forderte mit einem offenen Brief die neue UNO-Kommissarin für Menschenrechte auf, sich für den freien Zugang zum Internet und den Schutz der Privatsphäre einzusetzen.

 

25. August 2018
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