Weniger Lobbying?

Lobbyisten wollen die Gesetzgebung nach ihren Wünschen beeinflussen. Was zum demokratischen System gehört. Aber dann und wann muss man Wildwuchs zurückschneiden.

Hier wird lobbyiert

Man sollte nicht ausblenden: Jeder National- und Ständerat, sogar jeder Bundesrat und viele Beamte sind Lobbyisten. Und dann gibt es noch die Interessevertreter im engeren Sinne: Während den Sessionswochen im Bundeshaus buhlen Dutzende Interessenvertreter um die Gunst der Parlamentarier. Das Gute daran: Die Lobbyisten können mit ihren ausführlichen Recherchen eine Informationstiefe bieten, die Parlamentarier nie erreichen könnten. Die Kehrseite ist, dass die Interessenvertreter in den meisten Fällen nicht die ganzen Informationen anbieten, sondern nur Fakten, die ihre Auftraggeber als wichtig empfinden. Lobbying wird – vor allem in der Bevölkerung – wegen ihrem zweischneidigen Nutzen mit Skepsis betrachtet. Vor allem wohl, weil man nicht so genau weiss, welche Lobbyisten wen im Bundeshaus vertreten. Und welche Parlamentarier praktisch selber Lobbyisten sind – die Situation ist recht komplex.

Weniger und selektiver

Zur Zeit kann jede Politikerin und jeder Politiker frei nach persönlichem Gutdünken je zwei «Badges» an Interessevertreter abgeben. Mit diesen haben die Lobbyisten freien Zugang ins Bundeshaus. Jetzt gibt es einen Vorstoss, in Zukunft nur noch einen Badge an Interessvertreter abzugeben, und die Abgabe stärker zu reglementieren. Ob das sinnvoll ist und Nutz brächte, ist umstritten. Immerhin beklagen sich manche Politiker, dass sie zu sehr von Lobbyisten bedrängt werden. In Zukunft soll es weniger Lobbyisten geben.

 

Krankenkassen beziehen Stellung

Die Meinungsbildung zu den Vorschlägen läuft auch Hochtouren. santésuisse, eine von zwei Organisation der Krankenversicherer, ist beispielsweiseskeptisch. Aus ihrer Sicht sollte nicht ein Gremium, sondern jeder selber darüber entscheiden, wer als Lobbyist oder als Privatperson eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier im Bundeshaus aufsuchen darf. Einen generellen Ausschluss bestimmter Interessen erachtet santésuisse als kurzsichtig, weil es viele andere Möglichkeiten gibt, die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu kontaktieren. Entscheidend ist die Gleichbehandlung aller Interessen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter, welche durch ein Geschäft tangiert sind.

11. Mai 2018
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