Wer ist Friedrich Merz?

Seitdem Friedrich Merz seine Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU erklärt hat, häufen sich die Kommentare und Bewertungen seiner Person. Mit gutem Grund.

CC 3.0 Konrad Adenauer Stiftung Wikimedia

Bekannt und beliebt wurde der Shooting-Star der CDU im Jahr 2003. Er forderte drei deutlich niedrigere Steuerstufen (12, 24 und 36 Prozent) und eine Steuererklärung, die jeder Bürger auf einem Bierdeckel ausrechnen kann. Nachdem er 2002 von Angela Merkel vom Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion zum Stellvertretenden Vorsitzenden degradiert wurde, gab er alle politischen Ämter auf, und machte in der Finanzwirtschaft und als Unternehmensberater Karriere.   

Jubel und Warnungen von rechts und links  

Auf die Bekanntgabe der Merz-Kandidatur folgten eine kurze Hausse an der Börse, wohlwollende Kommentare vieler wichtiger CDU-Politiker, und eine alle Medien erfassende Nachrichten- und Kommentierungsflut. Gerade so, als ob das „Rennen“ schon gelaufen wäre.

Das hat sich inzwischen gelegt. Es wird genauer hingesehen, und nahezu täglich gibt es eine neue "Schlachtordnung".  Immer öfter wird – mahnend oder genussvoll – die Analogie zu Martin Schulz´s Höhenflug und Absturz ins Spiel gebracht.

Roland Tichy – Wirtschaftsjournalist, einst enger Mitarbeiter Helmut Kohls, wichtiger Einflüsterer nationaler, antiökologischer Kreise, Vorsitzender der Ludwig-Erhard Stiftung und Hayeck-Medaille-Träger, rät z.B. zur Vorsicht. Merz sei Befürworter einer Europäischen Finanzunion und gehöre zu den „Schurken“, die deutsche Sparer enteignen wollen. Pikant in diesem Zusammenhang: Merz hatte sich im Oktober geweigert, aus Tichys Händen eine Ludwig-Erhard-Medaille entgegen zu nehmen. Er war, so schreibt der gewöhnlich gut informierte Merkur, nicht bereit, mit ihm auf einer Bühne stehen. Die AfD Führung, in der wir viele Mitglieder der marktradikalen Hayeck-Gesellschaft finden, scheint Friedrich Merz nicht weniger skeptisch zu betrachten.

Die Medien werfen vor allem die Frage auf, was Merz in den letzten 16 Jahren als Unternehmens- und Fnanzberater getan hat, um daraus abzuleiten, welche politischen Positionen er tatsächlich vertritt.

Im ihrem Fokus stehen seine Beratungsjobs, die schon wegen ihrer schieren Zahl Staunen hervorrufen. Auch seine Arbeit als Chef-Lobbyist von Blackrock (seit 2016) wirft viele Fragen auf.

Dieser Finanzgigant ist nicht nur wegen seiner Größe und Machtanhäufung in der Kritik, sondern auch wegen seines Geschäftsmodells. Ihm wird vorgeworfen, dass es der Marktwirtschaft schadet. Blackrock-Chef Lary Finck machte kürzlich von sich Reden, weil er die Unternehmen, in die sein Fonds investiert, aufforderte, in Zukunft auch darüber zu berichten, welchen Beitrag sie  zum Wohl der Gesellschaft leisten. Seine Einschätzung: Die Gesellschaft erwartet heute von Unternehmen, dass sie nicht nur ihre Gewinne maximieren, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind. 

Dass auch Blackrock in CUM/Ex-Geschäfte (systematische Steuerzahler-Ausraubung) verwickelt war, ist für Merze sehr unangenehm. Selbst wenn dieser Betrug vor 2016 geschah und er „schon immer dagegen war“, wirft es ein sehr schlechtes Bild auf seinen Umgang. Und dass die Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown, für die er arbeitet, die besonders tief im CUM/Ex-Sumpf steckende HSBC Bank vertritt, rundet das Bild für viele ab. 

Andere Aspekte der Merz-Debatte haben lustige Züge. Trotz aller Skepsis, sehen sich manche Schreiber genötigt, den Kandidaten gegen die Anfeindungen der „Links-Sozialisten“ und „Öko-Sozialisten“ in Schutz zu nehmen. Und am allerwenigsten dürfen ihrer Ansicht linke und grünen „Looser“ wie Nahles, Kühnert oder Baerbock den Kandidaten Merz kritisieren, bei denen es noch nicht einmal zu einem Studienabschluss gereicht habe. Einzig der Grünen-Chef Habeck findet an diesem Maßstab gemessen Gnade: Er hat nicht nur sein Studium abgeschlossen, sondern auch promoviert und darf – anders als manch andere CDU Politiker –  seinen Doktor vielleicht sogar behalten.

Empfehlenswert und sehr lesenswert, ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung von LobbyControl. Die in Brüssel ansässige Organisation, begleitet und analysiert das Lobbying in Brüssel und in anderen Hauptstädten Europas.

Sie kommen – nach einer ausführlichen Würdigung der Fakten – zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehr in die Politik jedem offen stehen sollte, und damit auch Friedrich Merz. Aber sie weisen auch darauf hin, dass für Merz in Sachen Transparenz und Interessenkonflikten, strengere Maßstäbe, als für andere gelten müssen.

Es reiche nicht aus, Sachverstand zu haben, es müsse auch sicher gewährleistet sein, dass Politiker das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft durchsetzen können, und für das Gemeinwohl eintreten, und nicht für das der Industrien.

Lobby Control:  „Es erscheint durchaus fragwürdig, ob Merz mit seiner Vita als Finanzlobbyist der geeignete Kandidat ist, um einer wachsenden Entfremdung zwischen den Menschen und der Politik zu begegnen. Oder wie es der Finanzexperte Gerhard Schick im aktuellen Spiegel formuliert: “Merz ist der Kandidat der Finanzindustrie, die CDU muss sich gut überlegen, ob sie dieses Signal an die Wähler senden möchte.”

 

 

12. November 2018
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