Massive Verwerfungen in der deutschen Politik

Die Tatsache, daß die deutschen Parteien nach der Bundestagswahl vom September 2017 fünf Monate bis zur Regierungsbildung brauchten - ein beispielloser Vorgang -, war ein untrügliches Zeichen dafür, daß im politischen System des Landes ein tiefgreifender Veränderungsprozeß begonnen hat.

Die rücksichtslosen Intrigen und Fraktionskämpfe innerhalb der Parteien sind ein weiteres Zeichen dafür, und sie machen es sehr schwierig, abzusehen, was bei dieser Veränderung am Ende herauskommen wird. Besorgniserregend ist der Aufstieg der extrem populistischen Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand drittstärkste Partei wurde.

Gleichzeitig ist der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingsfrage so erbittert, daß zum erstenmal seit 1976 ihr traditionelles Bündnis gefährdet ist. So ist es auffällig, daß die CSU-geführte bayerische Landesregierung zusammen mit der österreichischen Regierung, die ähnliche Standpunkte in der Flüchtlingsfrage vertritt, als Protest gegen Kanzlerin Merkels Linie am 20.6. eine „Kabinettsitzung“ im österreichischen Linz abhalten wird.
Leider haben sich sowohl Merkels CDU als auch die CSU von Innenminister Horst Seehofer (plus CDU- Dissidenten) nur auf zwei Varianten der gleichen verfehlten Politik des „Schutzes der Außengrenzen“ festgelegt, die das Problem nicht lösen kann. Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 ist in Europa die Rede von einem „Marshallplan für Afrika“, aber getan wurde nichts.
Zudem verweigert die EU ihre Beteiligung am Nachkriegs-Wiederaufbau in Syrien, obwohl nicht weniger als 600.000 Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, vor der Situation dort geflüchtet sind.

Es gibt Vorstöße - allerdings noch in den Anfängen - für eine neue linke Sammelbewegung. Inspiriert vom Vorbild der britischen Labour-Partei unter Jeremy Corbyn, wirbt die prominente Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenkenecht, für eine solche Bewegung, die nicht nur den linken Flügel der SPD ansprechen will, sondern auch viele Wähler, die den etablierten Parteien mißtrauen und die letzte Wahl boykottierten.
Eine Umfrage des INSA-Instituts letzte Woche ergab überraschend 25% Zustimmung für ein solches von Wagenknecht geleitetes Bündnis, womit sie zur stärksten Herausforderin von Kanzlerin Merkel aufsteigt.

Ein interessanter Aspekt ist Wagenknechts vorurteilsfreie Haltung gegenüber der Regierung Trump. Wie er ist sie dafür, Rußland wieder in die G-7 aufzunehmen, sie ist für die Aufhebung der Sanktionen und gegen die Regimewechselkriege des Westens, in
denen sie die Hauptursache der Flüchtlingsströme erkannt hat. Ein großer Teil der Deutschen denkt ähnlich.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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22. Juni 2018
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