Der Bail-in hat begonnen

Wovor wir seit Jahren warnen, ist nun Wirklichkeit geworden: Seit dem 1. Januar ist der größte Enteignungsplan der Geschichte, das „Bail-in-System“, in Europa in Kraft getreten - genau zu dem Zeitpunkt, an dem das gesamte transatlantische Finanzsystem auseinanderfällt. Einfach gesagt, werden unter der neuen Direktive der Eurozone für die „Bankenabwicklung“ im Falle einer Bankschieflage Aktionäre, Anleihenbesitzer und andere Kunden enteignet, um ein förmliches Insolvenzverfahren abzuwenden. Erst danach können Regierungen Geld leihen, um die Bank per „Bail-out“ (mit Steuergeldern) zu retten. Anders gesagt: Ihr Geld ist auf der Bank nicht mehr sicher.
Formell sind zwar Bankeinlagen bis 100.000 € unter dem neuen Gesetz geschützt, aber angesichts der Dimension der faulen Forderungen in den Büchern der Banken werden die Einlagensicherungsfonds auf keinen Fall ausreichen.


Ein aktuelles Beispiel ist Italien. Nach Zypern 2013 wurde nun im Dezember 2015 auch Italien dem Bail-in unterworfen. 10.000 Kunden von vier kleineren Banken waren überredet worden, ihr Geld in Bail-in- Anleihen anzulegen, obwohl die Banken wegen ihrer Schieflage bereits unter Aufsicht standen - nun wurde über ein Regierungsdekret, mit dem die neue EU-Regel teilweise umgesetzt wurde, ihr Geld beschlagnahmt. Am 29.12. veröffentlichte das Handelsblatt Global Edition einen Bericht, der von der Redaktion gezeichnet und damit ebenso autoritativ wie anonym war, in dem das italienische Bankenwesen als das anfälligste in der Eurozone bezeichnet wird. Weil der italienische Einlagensicherungsfonds FITD das Geld der Einleger dieser vier Banken nicht garantieren konnte, mußten vier Großbanken mit 3,6 Mrd.€ einspringen.

Der FITD und ähnliche Einrichtungen in Europa sollen Einlagen bis 100.000€ absichern, aber in einer allgemeinen Krise können sie das nicht mehr. Im Falle der vier italienischen Geldinstitute wurden die Einlagen juristisch gesehen nicht angetastet, deshalb durfte die FITD nicht einspringen. Die Darstellung des Handelsblatts soll vermutlich dem Interesse Brüssels dienen, das auf einen gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds drängt, der groß genug für eine Krise sein soll, welche die nationalen Sicherungsfonds überfordert. Der europäische Fonds stünde über allen nationalen Gesetzgebungen, wo zum Teil Sparguthaben in der Verfassung geschützt sind, und hätte seinen Sitz voraussichtlich im Steuerparadies Luxemburg. Bisher blockiert die deutsche Regierung die Gründung dieses Fonds.

Die Zeit wird knapp: Der Crash 2016 hat bereits begonnen, aber noch läßt sich durch eine Glass- Steagall-Bankenreform verhindern, daß die Finanzoligarchie die Bevölkerung ruiniert. Herkömmliches Bankgeschäft und Investmentbanken, die hochriskant spekulieren, müssen streng voneinander getrennt werden. Das Kasino der Wall Street und der Londoner City muß auf geordnete Weise geschlossen werden, ohne Rettungen durch Staatsgarantien, Bail-outs und Bailins.



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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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