«Die USA und die EU haben in der Ukraine einen Nazi-Putsch unterstützt»

Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die sowohl die Politik der «Orangenen Revolution» unter Präsident Juschtschenko als auch die Politik des gestürzten Präsidenten Janukowitsch ablehnt, hat am 23.2. kurzfristig eine aktuelle Analyse des Geschehens in der Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es: «Am 22.2. hat das ukrainische Parlament angesichts der Läufe von Schnellfeuergewehren der Euromaidan-Guerillas und -Terroristen eine Neonazi-Putsch ausgeführt. Im Hohn auf sämtliche Verfassungsvorgaben und das Völkerrecht, auf den europäischen Werten herumtrampelnd, überschritt das Parlament seine Befugnis und machte sich Taten schuldig, die strafrechtlich zu verfolgen sind.

Washington und Brüssel, die der Welt erzählt haben, der Euromaidan sei eine friedliche Aktion des ukrainischen Volkes, das sich für Europa entschieden habe und Demokratie und europäische Werte verteidige, müssen zugeben, daß das nicht stimmt. Sie haben einen faschistischen Putsch unterstützt, ausgeführt von den Guerillas, Terroristen und Politikern des Euromaidan im geopolitischen Interesse des Westens.» Das Parlament habe keine Befugnis, das Staatssystem so zu ändern, wie es das tat, oder den Präsidenten einfach im Namen einer «Revolution» zu entmachten, statt dem gesetzlich vorgeschriebenen Absetzungsverfahren zu folgen. Das Parlament stehe kurz davor, Euromaidan-Guerillas, die unschuldige Bürger töteten, staatliche Verwaltungsgebäude und Waffenlager stürmten und zerstörten und Lynchjustiz betrieben, Straffreiheit zu gewähren. «Auf diese Weise wird die Grundlage für die Bildung einer neonazistischen, repressiven Staatsmaschinerie geschaffen», und Washington und Brüssel seien dabei Komplizen.

Diejenigen, die die Macht ergriffen, darunter faschistische Kräfte (wie Swoboda und der Rechte Block), brüsteten sich selbst mit einer nationalen Revolution unter den Slogans «Die Ukraine den Ukrainern», «Ruhm der Nation - Tod den Feinden!», «Erstecht die Moskowiter und hängt die Kommunisten»! Darüber hinaus hätten die neuen Machthaber angekündigt, die russisch Sprechenden politisch und rechtlich zu diskriminieren, in grober Verletzung der Meinungsfreiheit die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen aus Rußland zu verbieten und Listen politischer Gegner zu erstellen, die drangsaliert werden sollen.

«Im ganzen Land geht die ekelhafte Lynchjustiz weiter. Unliebsame Abgeordnete des Obersten Rada der Ukraine werden verprügelt (auch mit Steinen) und gewählte Kommunalpolitiker werden massenhaft eingeschüchtert, man werde sich an ihren Familien (besonders den Kindern) rächen, wenn sie die Ziele der neuen Machthaber nicht unterstützen. Die Büros unliebsamer Parteien werden reihenweise abgebrannt, und es wird öffentlich damit gedroht, Parteien und Organisationen, die die Ideologie und Ziele der neuen ukrainischen Staatsmacht nicht teilen, zu verfolgen und zu verbieten.» Die PSPU «erkennt die Rechtmäßigkeit des durchgeführten Staatsstreichs und des Handelns der neuen ukrainischen Staatsmacht nicht an. Wir verurteilen die ungeheuren Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Bürger der Ukraine auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, religiösen oder politischen Faktoren.» «Wir appellieren an das Europaparlament und den UN-Sicherheitsrat und fordern sofortiges Eingreifen in das Geschehen in der Ukraine, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und um zu verhindern, daß die neue ukrainische Staatsmacht auf dem eurasischen Kontinent einen Dritten Weltkrieg entfesselt.»


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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27. Februar 2014
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