EZB: Verzweifelte Pläne für das Bail-in der Banken

Die nächste große Bankenkrise steht vor der Tür, und in Finanzkreisen herrscht Chaos und Konfusion darüber, wie dem zu begegnen ist. Angesichts der Dimension des Bankrotts bleiben nur zwei Optionen: zugeben, daß das System nicht zu retten ist, und eine Glass-Steagall-artige Neuordnung ansteuern - oder eine tödliche Mischung aus Gelddrucken, Haushaltskürzungen und Enteignungen durchsetzen, d.h. die Bevölkerung umbringen, um die Banken zu retten.


1. Ein Ausstieg aus der hyperinflationären Politik des Geldpumpens der Federal Reserve wurde verschoben. Die Fed erhöhte zuletzt sogar noch ihre monatliche Dosis für die Banken: Im letzten Monat (bis 15.10.) kaufte sie ihnen 100 Mrd.$ ab, deutlich mehr als die «normalen» 85 Mrd.$.

2. Der IWF forderte eine einmalige Zwangsabgabe von 10% auf persönliche Bankkonten, nahm aber gleich wieder Abstand davon. In seinem Fiscal Monitor vom 13.10. hatte der Fonds vorgeschlagen, 10% des Nettovermögens der Haushalte mit Beschlag zu belegen, um damit die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Auf Seite 49 des Berichts steht: «Die drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern erneuert das Interesse an einer ,Kapitalsteuer’ - einer einmaligen Abgabe auf Privatvermögen - als außerordentliche Maßnahme zur Wiederherstellung der Schuldennachhaltigkeit. Die Attraktivität einer solchen Steuer besteht darin - wenn sie eingeführt wird, bevor eine Hinterziehung möglich ist, und die feste überzeugung herrscht, daß sie sich nie wiederholt -, daß sie das Verhalten nicht negativ beeinflußt (und von einigen als fair betrachtet werden wird).» Nach energischen Protesten stellte ein IWFSprecher klar, der IWF «empfiehlt» keine Kapitalsteuer.

3. Am 19.10. berichtete La Repubblica über einen Geheimbrief, den EZB-Chef Mario Draghi im vergangenen Monat der EU-Kommission zugesandt hatte, in dem er sich gegen jeglichen Bail-in aussprach, bevor der europaweite Mechanismus zur Bankenabwicklung eingeführt ist. «Der EZB-Präsident ist nicht gegen die Belastung von Bankgläubigern mit Verlusten, nachdem die Europäische Bankenunion ihre Arbeit ganz aufgenommen hat. Draghi fürchtet jedoch, wenn man jetzt Anleihenhalter belaste, möglicherweise bei Dutzenden europäischen Kreditgebern, könne das die Märkte destabilisieren», so die italienische Tageszeitung. Bail-in bleibt auf der Tagesordnung, soll aber «bei Nacht und Nebel» durchgeführt werden.

4. Die EU-Finanzminister gaben am 16.10. das abschließende grüne Licht für den Gemeinschaftlichen Bankenaufsichtsmechanismus auf EZB-Grundlage.
Nach erneuten «Streßtests» wird die EZB dann wahrscheinlich im kommenden Jahr mehrere weitere hundert Milliarden abfordern, um die Banken zu rekapitalisieren. Bis es soweit ist, müssen die Staaten Rückhalte schaffen, um die Schulden zu refinanzieren.
Spanische und italienische Banken allein stehen in den kommenden zwei Jahren vor Verlusten von mindestens 230 Mrd.€ bei Unternehmenskrediten.

Große Banken in Frankreich, Deutschland, Großbritannien u.a. haben noch größere Verluste, die sie jedoch besser verstecken können.

Das ganze soll mit Gelddrucken bezahlt werden. Die EU bereitet schon vor, daß die Regierungen die Bankenrettungen aus der Haushaltsbilanz herausnehmen.

Das Wunschdenken dabei ist, die Banken über Wasser zu halten, bis der Gemeinschaftliche Abwicklungsmechanismus (SRM) eingeführt ist. Das wird nicht vor 2018 sein, allerdings wurde vorgeschlagen, dies auf 2015 vorzuziehen.
5. über den SRM gibt es bisher kein Abkommen.EZB und EU wollen eine europäische, zentrale Agentur für Bankabwicklungen und Bail-ins, Deutschland ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen. Das könnte sich aber ändern, wenn die Bundesregierung einen Vorwand findet, um die Opposition des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. EU-Kommissar Michel Barnier hat vorgeschlagen, eine solche zentrale Agentur dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstellen. Dann könnte eine Institution, die sich außerhalb des nationalen oder internationalen Rechts befindet und deren Manager sich einer vollständigen Immunität und Schweigepflicht erfreuen, jede Bank in Europa schließen und die Gläubiger mit dem Geld von Aktionären, Anleihehaltern und Einlegern sowie bis zu 700 Mrd. an Steuergeldern zu bezahlen.


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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25. Oktober 2013
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