Flüchtlingskrise: EU-Austeritätspolitik ist wirtschaftlich irrational

Die aktuelle Flüchtlingskrise, die einer neuen Völkerwanderung gleichkommt, sollte Grund genug sein, die neoliberalen «Reformen» und barbarische Austerität der Europäischen Union (euphemistisch als «Stabilitätspakt» oder Schäubles «schwarze Null» bezeichnet), die ganze Volkswirtschaften ruiniert, sofort aufzugeben.

Besonders dramatisch zeigt sich dies in Griechenland, wo seit Jahresbeginn bis zu 600.000 Flüchtlinge eingereist sind, davon allein 300.000 über die Insel Lesbos. Griechenland hat schätzungsweise 1,5 Mrd.€ für die Flüchtlinge ausgegeben, aber die EU hat ganze 8 Mio.€ Zuschuß gewährt. Gleichzeitig fordern die Gläubiger des Landes mehrere Milliarden Euro Kürzungen im Staatshaushalt, beschleunigte Zwangsräumungen von Wohnungen sowie Steuererhöhungen. Man sollte auch nicht vergessen, daß eine halbe Million Griechen ins Ausland abgewandert sind. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am 29.10. im Parlament in Athen in der ersten von mehreren äußerst kritischen Reden zur EU-Politik: «Das Ägäische Meer spült nicht nur Leichen von Kindern ans Ufer, sondern auch den Leichnam der EUKultur.» Er sei beschämt über «Europas Unfähigkeit, auf dieses Drama wirksam zu reagieren». Die Tränen der Verantwortlichen seien Krokodilstränen, denn der Bürgerkrieg in Syrien sei die Folge geopolitischer Interessen des Westens und der EU.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, besuchte am 4.11. Griechenland anläßlich der Ausreise von 30 Flüchtlingen nach Luxemburg (ein schlechter Scherz, zumal Luxemburg das zweithöchste BIP pro Kopf auf der Welt hat). Bei dieser Gelegenheit sprach Tsipras sehr offen: «Man muß die Fragen hinter dieser ökonomischen Barbarei sehen, die in den Bereich der Ethik fallen. In einer Zeit, in der die Bewohner der Inseln ihre Arme den Flüchtlingswellen öffnen, ist die Regierung verpflichtet, auf den Inseln die Mehrwertsteuer zu erhöhen.» Und wie könne die Regierung Flüchtlingen Unterkünfte anbieten, während sie gleichzeitig griechische Familien aus ihren Wohnungen wirft?

Die 30 Flüchtlinge auf dem Weg nach Luxemburg seien ein bloßer «Tropfen im Ozean»; um die europäischen Werte zu bewahren, müsse daraus «ein Bach» und dann «ein Fluß der Menschlichkeit» werden. Die letzten Monate seien für die Griechen extrem schwierig gewesen, dennoch seien sie stolz darauf, mit ihrer Solidarität die Ehre Europas zu retten.



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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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19. November 2015
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