Italien: Populist Renzi löst Letta ab

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta wurde von seiner Partei fallengelassen, an seine Stelle tritt der bisherige Bürgermeister von Florenz und Generalsekretär der Demokratischen Partei (DP), Matteo Renzi.
Er wird damit der jüngste italienische Regierungschef aller Zeiten sein, zwei Monate jünger als Mussolini.

Dieser Vergleich ist nicht zufällig. Wie der «Duce» ist Renzi ein Werkzeug von Finanzkreisen, die mit seiner Hilfe die italienische Wirtschaft und Gesellschaft «rationalisieren», spricht demolieren wollen. Einer der engsten Berater Renzis ist Davide Serra, Gründer des Hedgefonds Algebris und Geschäftspartner von Chris HOHN, dem Gründer von The Children Investment Fund (TCI) - beides berüchtigte «Heuschreckenfonds».

Sie kaufen sich in Großunternehmen ein (oft mit nur 1%) und zwingen dann das Management zu einer «Shareholder-Value»-Strategie auf Kosten der Investitionen und langfristigen Unternehmensziele.

In einem Interview im Dezember forderte Serra, Italien müsse nun ernsthaft jährlich 40-50 Mrd.€ im Haushalt einsparen, um die EU-Stabilitätskriterien zu erfüllen.

Ein anderer Berater Renzis ist Yoram Gutgeld, ebenfalls von der DP, der «nur» 20 Mrd.€ Einsparungen und Privatisierungen will. U.a. will er die im Bau befindliche Hochgeschwindigkeitsbahn Lyon-Turin aufgeben, was nicht zufällig dem Programm des Maschinenstürmers Beppe Grillo entspricht.

Noch wichtiger ist, daß Renzi eine Bankenrettung organisieren soll, indem der Staat eine Bad Bank gründet, die einen Großteil der faulen Kredite italienischer Banken aufnimmt. (Das sind offiziell 156 Mrd.€, inoffiziell aber vielleicht das Doppelte.) Da dies sehr unbeliebt ist, wird der Staat den finanziellen Giftmüll nicht direkt aufkaufen, sondern über den Sparkassenfonds Cassa Depositi e Prestiti (CDP) den Verkauf an private Anleger garantieren. CDP ist der größte Aktionär der italienischen Post, die über die Banco Posta 200 Mrd.€ Ersparnisse der Bevölkerung verwaltet.

Der Urheber dieses Plans ist der Ex- Regierungschef und Ex-EU-Kommissar Romano Prodi. Prodi möchte auch durchsetzen, daß Staatspräsident Napolitano nach der Bildung von Renzis Regierung zurücktritt, damit er selbst dessen Nachfolger werden kann.


Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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20. Februar 2014
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