Obamas «Finanzreform» erweist sich als weniger als nutzlos

Vor zwei Wochen traf sich US-Präsident Obama mit Bankenaufsehern im Weissen Haus und warnte sie, wenn sie nicht zumindest den Anschein schüfen, dass unter dem Finanzreformgesetz Dodd-Frank die Spekulation eingedämmt werde, dann könnte der Kongress die vorliegenden Gesetzentwürfe für eine Glass-Steagall-Bankentrennung beschliessen. Seither hat Bloomberg News gut recherchierte Belege dafür vorgestellt, dass Dodd-Frank mit seinen mehreren tausend Seiten an Vorschriften tatsächlich nicht einmal 20% des globalen Derivatmarkts reguliert, beschränkt oder irgendwie berührt.

Ein Artikel vom 4. September gibt einen ausführlichen, faszinierenden Überblick über die jahrelangen Versuche des Vorsitzenden der Aufsicht über Warentermingeschäfte (CFTC), Gary Gensler, in  die ausserbilanziellen OTC-Geschäfte der Banken auch nur eine minimale «Transparenz» zu bringen.

Silla Brush und Robert Schmidt von Bloomberg schreiben, anfangs habe Gensler damit noch einigen Erfolg gehabt, aber dann «hat die Wall Street mit einer der grössten, anhaltendsten Lobbyattacken gegen eine einzelne Washingtoner Behörde überhaupt ihre Vorherrschaft im Derivathandel geschützt».

Gensler ging es insbesondere darum, auch die von US-Banken im Ausland verkauften Derivate zu regulieren. Im Juli wurden seine Vorschläge von Finanzminister Jack Lew und der Leiterin der Börsen- und Wertpapieraufsicht SEC, Mary Jo White, endgültig verworfen.

Um die Effizienz der existierenden Regeln zu bewerten, verwendeten die Bloomberg-Journalisten die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die den Gesamtumfang der weltweit ausserbörslich gehandelten Derivate bei 633 Bio.$ (!) ansetzt. Davon halten US-Banken 300 Bio.$, fast alles in ihren Londoner Filialen, wodurch diese Geschäfte keiner Aufsicht der CFTC unterliegen.

Die Autoren schreiben: «Die grössten Banken betreiben manchmal die Hälfte ihrer Swap- Geschäfte mit ausländischen Kunden, und nach den Regeln für grenzübergreifende Geschäfte können diese statt Dodd-Frank ausländischen Gesetzen unterliegen.» Ziehe man dann noch die Devisen- Derivate ab, die weitgehend von der Aufsicht befreit sind, genauso wie Derivate für Endkunden (meist Firmen ausserhalb der Finanzbranche), dann «bekommen von den insgesamt 633 Bio.$ nur noch ganze 100 Bio.$ die Macht von Genslers Regeln zu spüren» – d.h. 15%.

Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).


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13. September 2013
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