Warum wurde Österreich destabilisiert?

Das Ibiza-Video wurde vor zwei Jahren gedreht, aber erst kurz vor der Europa-Wahl veröffentlicht. Das riecht nach Geheimdienst, sagt Bundestagspräsident wolfgang Schäuble

Die Veröffentlichung eines heimlich  gefilmten Videos, das den österreichischen Vizekanzler Heinz Christian Strache während einer privaten Begegnung mit einer vorgeblichen reichen russischen Blondine zeigt, die anbietet, illegal Geld in Österreich zu investieren, hatte umgehend den Rücktritt des FPÖ- Parteichefs von seinem Regierungsposten am 18.5. zur Folge. Im weiteren führte die in den Massenmedien groß berichtete Affäre am 20.5. zum Rückzug aller anderen FPÖ-Minister und zur Ankündigung von Neuwahlen im September.

Obwohl Kanzler Kurz mit seiner ÖVP bei der Europawahl einen fulminanten Erfolg verbuchen konnte (34,9%, ein plus von 7,9%), sprach das Parlament Kurz am 27.5. mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und einer weiteren Gruppierung das Mißtrauen aus. Bundespräsident Van der Bellen ernannte daraufhin bereits drei Übergangskanzler, die bis zur Nationalratswahl interimistisch regieren.

Das Video, das am 24.7. 2017 (ein halbes Jahr bevor Strache Vizekanzler wurde) in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde, wurde nur eine Woche vor der Europawahl über zwei führende deutsche (!) Medien, Süddeutsche Zeitung und Spiegel, publiziert. Der Zeitpunkt hatte natürlich Spekulationen zur Folge, daß die FPÖ und das Lager der euroskeptischen Parteien insgesamt auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs diskreditiert werden sollten. Tatsächlich besteht auch kein Zweifel daran, daß die Pro-EU-Parteien die Affäre nach Kräften benutzten, um ihre „populistischen“ Gegner anzuprangern.

Allerdings weist die Vorgeschichte des Videos, mit ersten Kontakten zwischen einem Assistenten Straches und der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Ende 2016 und weiteren, heimlich aufgezeichneten Treffen in Wien und in München darauf hin, daß es um mehr geht als um die Europawahl. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, antwortete am 21.5. auf eine Frage nach dem Zusammenbruch der österreichischen Regierung: „Irgendwie riecht’s nach irgendwas wie einem Geheimdienst.“   

Schäuble  fragte: „Warum jetzt? Und wer hat es gemacht? Und zu welchem Zweck?“ Als ehemaliger Innenminister und Leiter des Kanzleramts (der auch mit Geheimdienstkoordination befaßt ist) weiß Schäuble möglicherweise mehr über die Hintergründe, als er bisher äußert. Die Veröffentlichung des fast zwei Jahre alten Videos könnte durchaus darauf abzielen, die gesamte österreichische Regierung in Mißkredit zu bringen. Sie verfolgte seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2017 eine eigenständige Politik der Zusammenarbeit mit Rußland und China, gegen die Linie der Europäischen Kommission und deren ständige Angriffe und Intrigen. Und sie nahm als erste in Europa die Zusammenarbeit mit China und der Neuen Seidenstraße in ihr Regierungsprogramm auf.

Es wurde auch der Minister gestürzt, in dem Unternehmer und besonders Logistikfirmen den Hauptansprechpartner zu Fragen der Neuen Seidenstraße sahen, nämlich Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Ob die auf Vorschlag der FPÖ ernannte Außenministerin Karin Kneissl, eine parteilose ehemalige Spitzendiplomatin und ausgesprochene Befürworterin einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland, im Amt verbleibt, war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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