Wieviel ökonomischen Nationalismus verträgt Europa?

Wenn Vertreter der neuen Rechten, wie Steve Bannon oder Trump mehr ökonomischen Nationalismus fordern, ist das weder neu, noch ist es das, was es zu sein vorgibt. Denn erstens ist "Ökonomischer Nationalismus" nicht neu und zweitens hat er in Europa schon viel Schaden angerichtet.

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Beispiele für Ökonomischen Nationalismus in Europa gibt es viele: Wenn Irland mit niedrigen Steuern, amerikanische Konzerne ins Land lockt, oder Luxemburg und die Niederlande mit Multinationalen Unternehmen  Steuerdeals verabredet, um sich als Standort attraktiv zu machen, ist das  „ökonomischer Nationalismus“, was sonst?  Wenn deutsche Politiker (mitleidlos) Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zulassen, die ein Teil ihrer BürgerInnen in Armut und Verzweiflung treiben, und mit einer „Niedriglohnpolitik“  andere europäischen Regionen sozial und ökonomisch unter Druck setzen, ist das ökonomischer Nationalismus. Und wenn Europa mit subventionierten Exporten die bäuerliche Landwirtschaft in Afrika zerstört, was ist das anderes als Ökonomischer Nationalismus? „Unser Land zuerst“ ist in Europa traurige Normalität. Europa hat es ökonomisch nicht vorangebracht, sondern politisch massiv geschadet.

De-Globalisierung als neue soziale Frage?

Auf den ersten Blick gibt es eine ganze Reihe Gemeinsamkeiten zwischen dem neuen „Ökonomischen Nationalismus“ und machen linken und grünen Positionen in Europa. Man muss schon genau hinsehen, wie verschieden, ja gegensätzlich sie aber tatsächlich gedacht sind.

Auch Europas Linke und die grünen  Bewegungen sind Gegner einer Globalisierung, die gierig und rücksichtslos auf Kosten von Mensch und Natur die Profite mehren. Sie fordern Teilhabe für alle an dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand. Sie wollen Einkommen, Vermögen und Arbeit fair verteilen und gleichzeitig die Zukunft sichern, indem sie auch die Natur als Grundlage und Voraussetzung für eine gute Zukunft schützen und den Klimawandel stoppen.

Die Frage nach der Globalisierung und die Aufgaben des internationalen Handelns und die Zukunft Europas sehen sie allerdings differenziert.

Freier Kapitalfluss: Auf den Zweck und die Art und Weise wie investiert wird, kommt es an.

Denn der internationaler Handel und der freie Kapitalfluss sind weder grundsätzlich gut noch böse. Es kommt vielmehr darauf an, wer mit wem handelt, wem das Kapital gehört und wofür es verwendet wird. Das erfordert differenzierte Analyse – und dazu sind Populisten meist nur ungern bereit.

Wenn beispielsweise Investmentfonds aus der Kohle aussteigen und stattdessen weltweit in die Finanzierung sauberer Energieerzeugung einsteigen, ist das gut. Sie treiben aktiv den Klimaschutz voran. Wenn Kapital dafür genutzt wird,  einen indischen Bundesstaat zu ermöglichen seine Landwirtschaft auf hundert Prozent ökologischen Landbau umzustellen, dann ist das gut für die Menschen und die Zukunftsfähigkeit dieser Regionen.

Wenn enorme Kapitalflüsse weltweit auf den Finanzmärkten zur Spekulation benutzt werden um ganze Nationen in die Krise zu treiben, wenn auf Schattenmärkten hochriskante Finanzprodukte entwickelt und gehandelt werden, wenn Kapital in Steueroasen abfließt und dann auch noch (verdeckt) dafür verwendet wird, um mit Raubfischerei die Zerstörung der Weltmeeren voranzutreiben und den Raubbau im Amazon zu finanzieren, dann ist das ein Verbrechen gegen die Menschheit.  

Internationaler Handel ist notwendig und darf nicht zur Kriegsführung genutzt werden. 

Internationaler Handel kann hilfreich sein, wenn alle am Handel beteiligten Partner davon profitieren und der Handel der Entwicklung hilft. Umgekehrt gilt daher auch: Handelssanktionen können aber müssen nicht schädlich sein. Dafür gibt es viele Beispiele.  Iran, Russland und Korea wurden in der Vergangenheit systematisch mit Handelssanktionen bestraft. Wenn Staaten keinen Zugang zu wichtigen Technologien haben, die sie selber nicht herstellen können, dann schadet es ihrer Entwicklung. Dass Sanktionen dazu beitragen können, die eigene Wirtschaft zu entwickeln, dafür liefert Russland derzeit ein interessantes Beispiel. Die russische Landwirtschaft erlebt einen Aufschwung, weil das Land – auch mit Hilfe westlicher Investoren und Berater – es endlich geschafft hat, den Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln zu erhöhen und viel in moderne Agrotechnik investiert wurde.

Protektionismus ist manchmal notwendig

Die neuen Bundesländer wiederum  sind eine extremes Beispiel dafür, was geschieht, wenn ein Wirtschaftsraum ohne Schutz und Übergang einer überlegenen Volkswirtschaft (Westdeutschland) Importen ausgeliefert ist. Die Unternehmen in der ehemaligen DDR waren 1989 nicht ohne weiteres konkurrenzfähig. Billigere und bessere Produkte fluteten den Markt. Die DDR Bürger gaben ihr Geld für die Westprodukte aus, nach denen sie sich so lange gesehnt hatten. Die „Abwicklung“ der DDR überließ man einer zweifelhaften Treuhand-Agentur, die das Tafelsilber verscherbelte. Wenige Jahre später blieb von der ehemaligen DDR-Wirtschaft kaum etwas übrig.  Arbeitslosigkeit. Präkarisierung und Abwanderung waren die Folge und eine tiefer Frust über „die da oben“.

Die Tigerstaaten hingegen, sind das beste Beispiel dafür, wie hilfreich Zölle sein können, wenn sich Länder vor Importen schützen können, um im Schatten der Zollmauer eigene Industrien zu entwickeln. Sie öffneten ihre Märkte für manche Produkte erst, als sie den technologischen Entwicklungsrückstand aufgeholt hatten, und eigene Produkte wettbewerbsfähig waren. Solche Schonfristen und Übergangzeiten, waren auch bei der Integration neue Staaten in die EU normal.  

Die Wirtschaft 4.0 verändert die Rahmenbedingungen

Dass ausgerechnet die zum Imperialismus neigende USA, deren Wirtschaft zu einem Großteil in der 4.0 Ökonomie angekommen ist und die digitale Zukunft weltweit aggressiv vorantreibt,  protektionistische Maßnahmen ergreift, um  Industriearbeitsplätze „zurückzuholen“, die auf dem Weg in diese postindustrielle Ökonomie verloren gegangen sind, ist (zwangsläufig) historisch ohne Vorbild. Der Traum von den rauchenden Schloten in Amerikas mittlerem Westen wird entweder als rückwärtsgewandte, nostalgische Utopie  in die Geschichtsbücher eingehen oder als die nächste Stufe des altbekannten US-Imperialismus.

Rauchende Schlote und Industriearbeitsplätze haben kaum noch Zukunft  

Utopisch an dieser Vorstellung ist unter anderem, dass die Zukunft der Wirtschaft – vor allem einer nachhaltigen Wirtschaft -  ganz anders aussehen wird. Sie kann und muss – schon aus Klimaschutzgründen - ohne rauchende Schornsteine Wohlstand erzeugen. Sie läuft auf eien dezentrale und umweltfreundliche Versorgung der Menschen mit allem was sie brauchen in und sie braucht eine Politik, die die neuen Möglichkeitsräume eröffnet: Die Freiheit sich selber zu befähigen, auch als Einzelner oder in der Gemeinschaft Eigentum an Produktionsmitteln zu erwerben und die Zukunft selber in die Hand zu nehmen. Wenn man Europa schon kritisieren möchte, dann am ehesten an diesem Punkt. Die EU hat wesentlich zur Bürokratisierung aller Lebensbereiche beigetragen und die Konzentrationsprozesse in allen Bereichen vorangetrieben.

So viel Regionalisierung wie möglich..

Dass es Schnittmengen zwischen Bannons Analysen und den Analysen grüner bzw. linker Kapitalismus- und Globalisierungskritiker gibt, liegt auf der Hand. Nicht umsonst betont Bannon immer wieder,  dass er auch die „linke“ Fünf-Sterne Bewegung zu hundert Prozent unterstützt.  Dennoch gibt es große Unterschiede zwischen dem kämpferischen „Ökonomischen Nationalismus“ wie Bannon ihn fordert und der grünen oder linken Globalisierungskritik, bzw. den Forderungen, die sich daraus ergeben.   

Die Erkenntnis „Small is beautiful“ und die Entwicklung von „small scale techologies“ waren schon immer unverzichtbare Elemente  „grünen“ Denkens. Strategien der „Regionalisierung“, „Re-Lokalisierung“, und die Förderung von Wertschöpfung und Geldkreisläufen in der Region, sind aus ökologischen, politischen, kulturellen und sozialen Gründen, für eine nachhaltige Entwicklung für Grüne unverzichtbar.

Nachhaltige Entwicklung bedeutet Entwicklung „von unten“

Regionalentwickler haben schon in den 80er Jahren für die Förderung der endogenen Potentiale argumentiert. Strategien der Nachhaltigen Regionalentwicklung werden seit den 90er Jahren in Europa entwickelt und umgesetzt. Sie waren in Österreich schon  Anfang der 90er Jahre erfolgreich.

Die Chancen, die sich aus  regionalen und sektorübergreifenden (Sonne+Wind+Biomasse) Energieversorgungsnetzen ergeben, liegen auf der Hand und werden auf Inseln und in Dänemark erprobt und vorangetrieben. Sie können vieles zu Gunsten von Regionen in Bewegung setzen und ändern.  

Und es gibt überall eine unübersehbare Lust am Selbermachen, an der Selbstbefähigung und Rückeroberung von Fähigkeiten und Tätigkeiten, die uns die Industrialisierung entrissen hat.

Die Digitalisierung vor allem macht in diesem Sinne immer mehr möglich. Sie vor allem dürfte diesen Trend in den nächsten Jahrzehnten befördern. Ihre Dezentralisierungspotenziale sind enorm. Der 3-D-Druck entwickelt immer mehr Verfahren mit immer neuen Materialien. Die ersten 3-D-Drucker-Farmen sind inzwischen in der Lage selbst Spritzgussverfahren, die bisher aus Kostengründen für unverzichtbar gehalten wurden, überflüssig zu machen.  Die Transformation der Wertschöpfungsketten im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft wird den Schwerpunkt der Wertschöpfung auf die Nutzungsphase der Produkte überall auf der Welt verlagern. Auch das dient der Regionalisierung.

Auch der Wunsch nach mehr Nachbarschaft und Gemeinschaft in den Städten  und auf dem Land, Teilen und Tauschen und die Möglichkeit kleinräumig sehr produktiv Nahrung zu erzeugen kann viel ändern. Wir haben es bei diesen Szenarien mit einem ethischen Wandel zu tun, der einen zutiefst transformativen, ökonomischen Kern hat.   

So viel Globalisierung wie nötig..

Doch selbst die überzeugtesten Vorkämpfer für eine möglichst nachhaltige und möglichst dezentral organisierte Wirtschaft anerkennen, dass es ein gewisses Maß an Arbeitsteilung und Spezialisierungen innerhalb von Regionen erfordert und Kooperation und Vernetzung sinnvoll sind. Natürlich gibt es die von Smith und Ricardo beschriebenen „Komparativen Kostenvorteile“, die sich aus Arbeitsteilung und  Spezialisierung ergeben. Es ist auch nicht sinnvoll, die Vorteile einer  „economy of scale“ – also den Kostenvorteilen der großen Serien - dort zu leugnen,  wo sie in einer nachhaltigen Wirtschaftsweise Sinn machen. Fertigungsverfahren, die extrem teure Anlagen erfordern, wird es vermutlich immer geben und Kapital sparsam zu verwenden,  ist schon deshalb ein Imperativ, weil jede Wertschöpfung immer mit Energie- und Ressourcenverbrauch einhergeht. Eine vollständige Entkopplung ist nicht möglich.

Halbleiter wird man also so lange zentral fertigen, wie sie nicht billiger und ressourceneffizienter dezentral hergestellt oder einfach ausgedruckt werden.  Und es wird weiter Unternehmen geben, die als Spezialisten für Problemlösungen gebraucht werden, egal wo sie ihren Standort haben.  

Eine nachhaltige Entwicklung, die auf Regionalisierung und lokale Wertschöpfung und auf Förderung solcher Strategien weltweit setzt, hat keinen Krieg im Sinn und sie zielt nicht auf eine aggressive, schnelle Zerstörung bestehender Wertschöpfungsketten ab. Sie setzt auf Kooperation und Transformation.

Sie will mit den Menschen vor Ort – in Stadt und Land – einen Wohlstand erzeugen, der auf den Ressourcen vor Ort (Energieträger, Fähigkeiten, nachwachsende Rohstoffe, nachhaltige Produkte und Technologien für die lokale und regionale Produktion) beruht. Sie setzt sich für faire Handelsbeziehungen, gute Löhne, weltweite Arbeiterrechte, Naturschutz und die Förderung einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft ein. Ein aggressiver Ökonomischer Nationalismus á la Trump und Bannon sind  dafür nicht erforderlich.

Die Janusköpfigkeit des Ökonomischen Nationalismus

So verständlich, nachvollziehbar, berechtigt und streckenweise vielleicht sogar sympathisch der Wunsch eines Steve Bannon und man anderer Nationalisten auch sein mag, sich schützend vor „den kleinen Mann“ zu stellen und ihn vor dem Raubtierkapitalismus und den Folgen der Globalisierung zu schützen, so ungeeignet ist die Idee, dass noch mehr nationaler Egoismus eine gute Zukunft sichern könnte, oder dass Handelskriege geeignet sind, die Globalisierung in ein gerechteres und sozialeres Projekt zu verwandeln.

Wir müssen ganz im Gegenteil viel mehr kooperieren und die zum Teil gefährlich entgrenzten Kapital- und Warenströmen so regulieren, so dass sie gar nicht anders können, als den Wohlstand aller Nationen und jedes Einzelnen Menschen zu fördern und dazu beitragen, die weltweiten sozialen und ökologischen Probleme lösen.

14. Januar 2019
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