Wirtschaftskrieg gegen Venezuela: «kriminell, brutal und faschistisch»

Die US-Regierung behält 5 Milliarden US-Dollar ein, die für den Kauf von Medikamenten und Rohstoffen für die medizinische Produktion bestimmt waren.

Nicolas Maduro in einem automatisierten Veerteilzentrum für Medikamente in Jipana. (@NicolasMaduro_Twitter)

Die US-Regierung hätte "5 Milliarden US-Dollar entführt", eine der «kriminellsten, brutalsten und faschistischsten Wirtschaftsmaßnahmen der Wirtschaftsgeschichte", sagte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch. Trump sei dafür verantwortlich.

Die Regierungen der USA und Europas haben in den letzten Monaten daran gearbeitet, venezolanische Vermögenswerte einzufrieren, darunter diejenigen von CITGO, der Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA in den USA, sowie Gold im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar in der Bank of England.

Laut Washington werden diese Vermögenswerte gehalten, um eine "zukünftige Regierung" unter der Führung des selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaido zu finanzieren und angebliche Korruption seitens der jetzigen Regierung zu vermeiden. US-Vizepräsident Mike Pence forderte kürzlich andere Länder auf, ähnliche Maßnahmen gegen venezolanische Vermögenswerte zu ergreifen.
Das Einfrieren der Vermögenswerten ist mit anderen Sanktionen verbunden, dem Ende Januar verhängten Ölembargo und den Anfang dieser Woche angekündigten Sanktionen gegen den Bergbausektor.

Die Anschuldigungen von Maduro fielen mit einem Besuch einer Delegation aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammen. Die Delegation führt in Venezuela Voruntersuchungen durch und trifft sich mit Befürwortern uns Gegnern der Regierung, um einen möglichen künftigen Besuch der UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet vorzubereiten.
Obwohl die Schlussfolgerungen noch nicht bekannt gegeben wurden, erklärte Bachelet diese Woche, dass die von den USA geführten Finanzmaßnahmen, einschließlich der Einbehaltung von Vermögenswerten und Sanktionen, "zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation[in Venezuela] beitragen und sich auf die Menschenrechte und das Wohlergehen der Menschen auswirken werden“.

Bachelet äußerte auch ihre "große Besorgnis über das Ausmaß und die Schwere der Auswirkungen der aktuellen Menschenrechtskrise, die auch einen dynamischen Faktor für die regionale Destabilisierung darstellt" und betonte den "verschlechterten" Zustand des Gesundheitssystems. Bachelet kritisierte auch die Regierung Maduro für das, was sie als «rechtliche Unregelmäßigkeiten» bei der Inhaftierung von Bürgern durch bestimmte Teile der staatlichen Sicherheitskräfte bezeichnete.
Am Donnerstag verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat in Genf auch eine von den blockfreien Staaten vorgelegte Resolution zu den negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die venezolanischen Menschenrechte.

Maduro kündigte ferner die Modernisierung der öffentlichen Pharmaindustrie an, da die Regierung schwere Engpässe im medizinischen Bereich zu überwinden. Gemäss Maduro spielt die Pharmaindustrie eine Schlüsselrolle bei der Lösung der aktuellen Wirtschaftskrise.

Quelle und weitere Informationen: Maduro: US Withholding $5bn of Medical Supplies in ‘Criminal’ Measure