Der Prozess gegen die «Reichsbürger-Gruppe» um Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet und einen gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung vorbereitet zu haben. Doch je länger das Verfahren dauert, desto häufiger werden auch in etablierten Kreisen Zweifel laut, ob die bislang präsentierten Beweise tatsächlich ausreichen, um den (…)

Unter anderem Anti-Transgender-Ansichten, die «institutionelle Delegitimierung» der EU und Inhalte, die «Minderheitengruppen mit Kriminalität oder einer kulturellen Bedrohung» in Verbindung bringen, werden in einem von der britischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht als «Fehlinformationen» eingestuft. Wie The Telegraph berichtet, wird die Regierung in dem 136-seitigen Dokument nachdrücklich aufgefordert, psychologische Methoden einzusetzen, um die Verbreitung von Narrativen zu (…)

Im Oktober 2024 stellte der Impfstoffhersteller Sanofi seine klinische Studie zu einer Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) für Säuglinge und Kleinkinder ein. Laut Dokumenten, die im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOI) zugänglich gemacht wurden, starb ein Kind während der Studie. Darüber berichtet The Defender.
Die Nachricht, dass Sanofi die Studie eingestellt hatte, habe in den Medien kaum Beachtung gefunden. Das Unternehmen habe keine (…)

Wir erinnern uns: Im Frühjahr hatte der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Buchhandlungspreis drei Preisträger von der Liste gestrichen, die von der Jury ausgewählt worden waren. Aufgrund von «verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen», lautete die lapidare Begründung.
Der Aufschrei in den Leitmedien war groß, unter anderem deswegen, weil die Betroffenen das Etikett «linksextrem» bekamen. Der Angriff galt also den eigenen Leuten, die ja durchaus als «links» bezeichnet werden (…)

Die Schweizer Neutralität erscheint heute oft als unverrückbare Konstante der Außenpolitik. Historisch betrachtet war sie jedoch stets Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und äußeren Drucks. Die großen Herausforderungen der napoleonischen Zeit oder die Spannungen während des Zweiten Weltkriegs sind bekannt. Weniger beachtet wird, dass auch die Nachkriegsjahre eine Phase intensiver Diskussionen über Sinn, Zweck und Grenzen der Neutralität waren. Diese Diskussion kann bei der kommenden (…)

Politik wird längst nicht mehr nur mit Gesetzen gemacht. Sie wird mit Bildern gemacht. Mit Emotionen. Mit Geschichten. Und manchmal mit Familienfotos – wie im Fall Jens Spahn, der sich gemeinsam mit seinem Mann Daniel Funke in den USA ein Leihmutter-Baby gekauft hat. Die Empörung schlug so hohe Wellen, dass Spahn von seinem Posten als Fraktionschef der deutschen Regierungspartei CDU/CSU zurückgetreten ist (wir berichteten hier und hier).
Die aktuelle Debatte um Jens Spahn dreht sich (…)