Der Bundesrat darf auch in Zukunft Pandemiemassnahmen ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage anordnen und falsche Behauptungen über die Wirkung von Impfstoffen aufstellen. Das Bundesgericht hat gestern eine Staatshaftungsklage von rund 11’000 Klägerinnen und Klägern abgewiesen.

Die im Verein «Wir Menschen» organisierten Klägerinnen und Kläger verlangten die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pandemiemassnahmen und eine symbolische Entschädigung von je einem Franken. Der Auftritt der beklagten Eidgenossenschaft, vertreten durch einen Suppleanten des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Finanzdepartements, machte deutlich, dass bereits im Vorfeld keine Zweifel am Ausgang des Verfahrens bestanden.

30. August 2024 von Christoph Pfluger

Nachrichten

21. Dez 22
Mit diesen Worten gab Papst Julius II. dem Künstler Michelangelo Buonarroti freie Hand, die Decke der Sixtinischen Kapelle aus eigener Intuition zu gestalten. So entstanden vor…
21. Dez 22
Aus dem Podcast «5 Minuten» von Nicolas Lindt.
19. Dez 22
Ein Baugesuch für eine 5G-Antenne in Cham soll trotz 141 Einsprachen und Überschreitung der Grenzwerte realisiert werden. Dieser Fall zeigt auf, dass das kantonale Amt für Umwelt…
17. Dez 22
Die Eidg. Räte steigern die Subventionen für die Nutztierhaltung und brechen damit ein Versprechen, die Qualität des Trinkwassers zu verbessern. 82 Prozent der Agrarsubventionen…
14. Dez 22
Als erster Kanton in der Schweiz hat Basel-Stadt zwei der Hauptforderungen des Klimastreiks in der Verfassung verankert. Ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung.
14. Dez 22
Aus dem Podcast «5 Minuten» von Nicolas Lindt.
12. Dez 22
Am Mittwoch stimmt der Nationalrat darüber ab, ob die Förderung der Tierproduktion gesteigert und ob Biodiversitätsflächen aus dem Erfordernis für Direktzahlungen gestrichen…
09. Dez 22
Nachdem sie während der Pandemie einen Präzedenzfall geschaffen haben, beabsichtigen die Eliten nun offenbar, auch aus anderen Gründen Lockdowns zu verhängen, schreibt Michael…
06. Dez 22
Vortrag von Elena Louisa Lange: Sie ist Philosophin, Buchautorin und politische Kommentatorin. Sie kritisiert in ihrem Vortrag den autoritären Aufstieg einer sich als radikal oder…
02. Dez 22
Die favorisierten Bundesratskandidaten Albert Rösti und Eva Herzog vertreten Interessen mit grosser Wirkung auf unser Portemonnaie, schreibt der prominente Westschweizer…
01. Dez 22
Der Vorwurf: Die Börse für Kryptowährungen habe US-Steuergelder gewaschen und in Wahlspenden umgeleitet
30. Nov 22
Wenn der Westen gewinnen will, braucht er bald einen Verlierer. Wer kann das sein?
30. Nov 22
Ein Debattenbeitrag aus dem Podcast «5 Minuten» von Nicolas Lindt.
17. Nov 22
Obwohl es eine eigene Rakete war, die in Polen einschlug, forderte die Ukraine Massnahmen der Nato und brachte den Krieg in der Ukraine in gefährliche Nähe des «Bündnisfalls».…
17. Nov 22
Die linke österreichische Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy beschreibt in ihrem neuen Buch « Zeitenwende – Corona, Big Data und die kybernetische Zukunft» den Übergang in…
17. Nov 22
Das Gesetz, welches das Parlament kürzlich verabschiedet hat, sieht Alterskontrollen und noch mehr Überwachung auf Tech-Plattformen vor. Wer diese nicht durchsetzt, kann mit bis…
15. Nov 22
Jeder 55. Geimpfte landet im Spital. Das zeigen die Resultate einer aktiven Erfassung der Impfschäden in den USA, die erst durch Gerichtsbeschluss aus der Geheimhaltung geholt…
15. Nov 22
Ihre Politik macht die Mittelstandsfirmen reif für die Übernahme durch das globale Großkapital
13. Nov 22
Was die kurdische Gesellschaft in Rojava zu erreichen versucht, nennt der Autor «Now-topia»: eine Utopie im Jetzt. Sie ist einer von weltweit vielen inspirierenden Nadelstichen,…
12. Nov 22
Aggression, Konflikte, Kriege und Krisen … sie scheinen weltweit zuzunehmen. Die absehbaren und die nicht absehbaren Folgen verunsichern uns. Wenn offen über nukleare Bedrohung…

«Freie Autorinnen und Kolumnisten»