Bezüglich des von der EU sanktionierten Schweizer Oberst a.D. steht die Frage im Zentrum, ob sanktionierten Personen der Zugang zu Rechtsberatung eingeschränkt werden darf. Bereits Ende 2023 hatte der Walliser Ständerat Beat Rieder vor genau diesem Problem gewarnt und eine Motion eingereicht, die nun neue Aktualität erhält.
Rieder forderte den Bundesrat auf, die Ukraine-Verordnung so zu ändern, dass Rechtsberatung nicht unter die Sanktionsbestimmungen fällt. Hintergrund ist Artikel 28e der (…)

Was man dieser Tage in den Schweizer Leitmedien über die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli liest, ist kein Journalismus mehr, sondern Kampagnenprosa. Die Schlagzeilen gehen geradezu einmütig in eine Richtung: Dittli stehe «unter politischem Druck», ihr «Rücktritt wurde gefordert»; der Untersuchungsbericht des Grossen Rates über die Staatsrätin sei «happig» und darin würden ihr «heftige Vorwürfe» gemacht.
Aber die zentrale Tatsache geht im Dauerfeuer unter: Die junge Finanzdirektorin (…)

Der Frienisberg steht exemplarisch für eine energiepolitische Schieflage, die zunehmend demokratische Grundsätze aushebelt. In Kirchlindach, einem Vorort der Schweizer Bundesstadt Bern, haben 1.600 Menschen eine Petition gegen den geplanten Windpark unterzeichnet – und wurden vom Gemeinderat abgeblitzt. Die Begründung: Neu sei nicht mehr die Gemeinde, sondern der Kanton zuständig, wie die Medien diese Woche meldeten. Ein formales Argument, das politisch wie moralisch dürftig wirkt.
Das (…)

Die spanische Regierung hat einen neuen Schritt in ihrer Regulierungsoffensive im Informationssektor unternommen, indem sie eine umfassende Reform des Gesetzes zum Recht auf Richtigstellung auf den Weg gebracht hat. Die Initiative ist Teil des sogenannten «Aktionsplans für Demokratie» der Regierung Sánchez und wird offiziell als Instrument zur Bekämpfung von «Desinformation» und «Fake News» präsentiert.
Hauptanliegen dieser Reform sei es, das seit 1984 bestehende Gesetz an die neuen (…)

Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira starb vor zwei Jahren in einem ukrainischen Gefängnis. Am 12. Januar jährte sich sein Todestag zum zweiten Mal. Lira wurde 55 Jahre und lebte in Charkiw. Im Mai 2023 wurde er vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) wegen angeblicher Unterstützung Russlands festgenommen. Grund dafür waren seine Beiträge und Videos, in denen er den Westen und die ukrainischen Behörden kritisierte.
Laut einer Analyse ukrainischer Gerichtsakten durch einen (…)

«Auf mich wartet ein Mammutprozess, bei dem mir bis zu 8,5 Jahren Gefängnis drohen – wegen Worten, die ich gesagt habe», schreibt der freie Schweizer Journalist Daniel Stricker auf seinem Telegram-Kanal. Bis zu sechs Monate Gefängnis würden in einem der Verfahren drohen, weil er die Kreuzlinger Stadträte in einem Interview als «Hygienefaschisten» bezeichnet hatte.
Dabei ging es um zwei Grenzzäune, die zwischen den zusammengewachsenen Städten Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in (…)