Die Polizei in deutschen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit kommerzielle Überwachungs-Software wie zum Beispiel die von Palantir zu füttern. Auch das Training von Verhaltens- oder Gesichtserkennungs-Software wäre dadurch möglich.
Wie Reclaim The Net berichtet, werden in beiden Bundesländern derzeit entsprechende Gesetzesänderungen vorangetrieben. Vorreiter bei diesen (…)

Versuchen Versorgungsämter in Niedersachsen, Corona-Impfschäden zu vertuschen? Der Verdacht verdichtet sich. So berichtet der Anwalt Tobias Ulbrich darüber, dass in den Akten dieser Behörden vermehrt «grüne Zettel» auftauchen, bei denen es sich um einfarbige, behördlich gestaltete Seiten mit medizinischer Bewertung handelt, die auf den ersten Blick nach interner Handreichung aussehen.
Im Wesentlichen geben die «grünen Zettel» den Mitarbeitern die Anweisung, dass die (…)

Während radikale israelische Siedler im Westjordanland mit großem Eifer so viele Palästinenser wie möglich von ihrem Land vertreiben, findet laut der israelischen Zeitung Haaretz eine andere, stillere Vertreibung abseits der Schlagzeilen statt. Die Gewalt werde dabei nicht mit Eisenstangen oder scharfer Munition ausgeübt, «sondern mit Anordnungen und Vorschriften, die von namenlosen, gut gekleideten Rechtsexperten ausgearbeitet, von Armeegenerälen unterzeichnet und vom Obersten Gerichtshof (…)

Seit Jahren gibt es Zweifel an den Altersangaben vieler Asylsuchender, die behaupten, minderjährig zu sein, um von rechtlichen Vorteilen zu profitieren. Nun hat die griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ein neues Verfahren eingeführt, das diese Zweifel bestätigt: Mehr als die Hälfte der getesteten Personen sind in Wahrheit volljährig.
Laut Migrationsminister Thanos Plevris wurden 104 Personen einer kombinierten medizinischen und psychologischen Altersprüfung (…)

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
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Die Zahl der Desertionen in der Ukraine steigt seit langem. Als natürliche Folge des brutalen Prozesses der Zwangsmobilisierung und der hohen Intensität der Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeld fliehen immer mehr Ukrainer einfach aus ihren Reihen, sobald sie die Möglichkeit haben, sich den Behörden zu entziehen. Dies ist ein klares Zeichen für den Niedergang des ukrainischen Militärs und die (…)

Der Kongress «Zukunft+Werte» der Stiftung Zukunft CH Ende Oktober wurde charmant durch die Geschäftsführerin Beatrice Gall eröffnet. Sie war es auch, die durch den Tag führte und Gäste befragte. Die Wurzeln dieser Stiftung liegen im Abstimmungskampf über das Minarettverbot. Diese Volksinitiative wurde schließlich angenommen und das Minarettverbot gilt heute in der Schweiz – ohne dass es die Probleme gäbe, die deren Gegner damals beschworen. Die Stiftung orientiert sich an der Erklärung der (…)