Präzedenzfall in Strassburg: Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?
Mehrere Klägerinnen aus der Schweiz wollen Klimaschutz gerichtlich erzwingen. Nun verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall. Ein Novum, schreibt Bernd Riegert
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30. Mar 2023
30. Mar 2023
Regierung in Australien: Ureinwohner im Parlament
Den indigenen Völkern Australiens soll per Referendum eine beratende Rolle im Parlament zugewiesen werden.
30. Mar 2023
Rechtsgruppen machen «unmenschliche» Migrationspolitik für verheerenden Brand in Mexiko verantwortlich
«Die Regierungen der USA und Mexikos müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Migranten Zugang zu Asyl und zu einer fairen und effizienten Bearbeitung an der Grenze erhalten und humanitäre Unterstützung bekommen, wenn sie gezwungen sind, in Mexiko zu warten», so ein Anwalt.
30. Mar 2023
Bundestag: Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung abgesetzt
Die Fraktionen hätten sich im Ältestenrat des Parlaments kurzfristig darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag ohne Angabe von Gründen.
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30. Mar 2023
30. Mar 2023
Wangen / Allgäu schaltet öffentliches WLAN nachts aus
Ein Initiative der örtlichen Bürgerinitiative: Gesünder leben und schlafen in Wangen
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30. Mar 2023
30. Mar 2023
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Überlegungen von Noam Chomsky zu einer interessanten Sprachregelung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
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