Am 20. Mai 2025 verabschiedete die Europäische Union das 17. Sanktionspaket. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf.
Die Namen, die in einem geleakten Entwurf von Correctiv genannt wurden, lauten (…)

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Hunderte von nicht rechenschaftspflichtigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Universitäten finanziert, um 349 Projekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von «Hassreden» und «Desinformation» durchzuführen. Dafür wurden fast 650 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben.
Diese im Stillen durchgeführte, orchestrierte Kampagne wurde durch einen kürzlich veröffentlichten Bericht mit dem Titel «Manufacturing Misinformation: The EU-Funded (…)

In einer Sitzung der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) am 20. Mai 2025 wurde, wie gemeldet, das Pandemieabkommen der WHO verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien zu stärken, den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern und den Austausch von Informationen über neue Krankheitserreger zu fördern.
Ein zentraler Bestandteil des Abkommens ist der sogenannte «Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)»-Anhang, der regelt, wie (…)

Diese Nachricht entbehrt nicht der Komik: Die Weltgesundheitsversammlung (WHA) hat am Dienstag grünes Licht für ein formelles Verfahren zur Untersuchung von Fehlverhaltensvorwürfen gegen WHO-Generaldirektoren gegeben. Wie das Portal Health Policy Watch informiert, habe man über das Thema zuvor sechs Jahre lang hinter verschlossenen Türen debattiert und beraten.
Das Verfahren sei das erste überhaupt, das von dem globalen Gesundheitsgremium für die Untersuchung eines aktuellen oder (…)

Am Montag hat die EU-Kommission einen gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst (Shared Biometric Matching Service, sBMS) für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder eingerichtet, berichtet Biometric Update. Der Dienst speichert 400 Millionen biometrische Vorlagen und macht sie in mehreren europäischen Informationssystemen verfügbar.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten betreiben laut dem Portal derzeit mehrere große IT-Systeme für die Grenzsicherheit, darunter das Schengener Informationssystem (…)

Es ist kein gewöhnliches Thesenpapier, das die beiden Schweizer Finanzexperten Konrad Hummler und Ivan Adamovich vorgelegt haben. Ihr 70-seitiges Werk mit dem Titel Vom Umgang mit Amerika, herausgegeben von der Zürcher Progress Foundation, versteht sich als Analyse, Warnung und Anleitung zugleich. Statt den weit verbreiteten moralischen Abgesang auf Donald Trump mitzusingen, zeichnen die Autoren das Bild eines Präsidenten, der in klarer Absicht handelt – weil er die dramatische Schuldenlage (…)