Die Spannung steigt und steigt wie in einem schlechten Hollywood-Actionfilm. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und Aussenminister Tony Blinken warnten letzte Woche, Russland könne «jeden Tag», noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20.2., eine Invasion in der Ukraine beginnen, der britische Premier Boris Johnson übertraf das noch und sprach von «jeder Minute».

Am 12.2. ergriff das Weisse Haus die aussergewöhnliche Massnahme, Teile des diplomatischen Personals anzuweisen, Kiew zu verlassen, ähnliche Beschlüsse anderer westlicher Länder folgten. Die Taktik scheint darin zu bestehen, dass der Westen, wenn keine Invasion kommt, den Ruhm beanspruchen möchte, Moskau durch Warnungen vor schrecklichen Folgen «abgeschreckt» zu haben.

Eine Operation unter falscher Flagge könnte ausreichen, um beide Seiten zum militärischen Eingreifen zu veranlassen.

Aber es könnte auch anders ausgehen. Neben den gemeinsamen russischen Militärübungen, die derzeit in Weissrussland stattfinden, und den 100’000 russischen Soldaten, die sich nicht weit von der ukrainischen Grenze entfernt befinden, hat die Ukraine – was nirgends berichtet wird – ebenfalls 100’000 Soldaten an der Kontaktlinie zum Donbass zusammengezogen, angeblich mit britischen und anderen ausländischen Ausbildern. Eine Operation unter falscher Flagge in der Region könnte ausreichen, um beide Seiten zum militärischen Eingreifen zu veranlassen.

Der ukrainische Präsident Selensky hat sich jedenfalls über die Kriegspropaganda lustig gemacht, wie wir berichteten. Am 12.2. sagte er gegenüber Reportern: «Es gibt so viele Informationen über einen umfassenden Krieg mit Russland – sogar konkrete Daten wurden angekündigt. Wir verstehen, dass es Risiken gibt. Wenn Sie zusätzliche Informationen über einen 100% garantierten Einmarsch Russlands in die Ukraine am 16. Februar haben, dann teilen Sie uns diese bitte mit.»

Unterdessen herrscht fieberhafte diplomatische Aktivität. Die Präsidenten Biden und Putin führten am 12.2. ein weiteres einstündiges Telefongespräch, gefolgt von einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am 14.2., nur eine Woche nach seinem Besuch in Washington, nach Kiew und am 15.2. nach Moskau.

Nach seinem Treffen mit Putin sagte der Kanzler, das Gespräch war «intensiv und vertrauensvoll», spricht von einer «guten Ausgangsposition. Sie sprachen offen über alle Fragen, dies sei «ein guter Ausgangspunkt angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen». (siehe auch)

Es herrscht weiter grosse Ungewissheit über die nächsten Schritte in der Konfrontation zwischen der NATO und Russland, aber die Lösung liegt darin, sich auf eine höhere konzeptionelle Ebene zu begeben, die über alle geopolitischen Erwägungen hinausgeht, um eine neue internationale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die die Sicherheitsinteressen aller Parteien berücksichtigt. Das müsste das Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die an diesem Wochenende eröffnet wird – wird es aber sicher nicht sein.

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Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.

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Die Ukraine Strategie der US-Regierung

«Es ist offiziell: Die Ukraine-Krise im Weissen Haus ist erfunden» – unter diesem Titel kommentiert die US-Plattform «The Conservative Treehouse» ein Interview mit der demokratischen Senatsführerin Nancy Pelosi und fasst die Strategie wie folgt zusammen:

«Erstens beschuldigen sie Wladimir Putin, etwas zu tun, was er nie vorhat, ein erfundenes Szenario.  Zweitens: Sagen sie der Welt, dass sie auf das erfundene Szenario entschieden reagieren werden.  Drittens: Nennen sie der Welt das genaue Datum, an dem das erfundene Szenario eintreten soll.  Wenn das erfundene Szenario dann nicht eintritt, dann nur, weil sie so brillant und stark sind, dass sie die Russen ausmanövriert und eingeschüchtert haben.»