Viele Menschen in der Schweiz leben in der Überzeugung, ihre Grundrechte seien letztlich durch das Bundesgericht geschützt. Doch diese Sicherheit ist trügerisch. Ausgerechnet dort, wo staatliche Macht am stärksten wirkt – auf Bundesebene –, fehlt eine wirksame richterliche Kontrolle. Genau hier setzt die neue Grundrechtsinitiative an.
Der Kern des Problems liegt tief in der Bundesverfassung. Artikel 189 Absatz 4 schließt Beschwerden gegen Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates (…)

Die Debatte um die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen hat eine Schwelle überschritten. Was zunächst als technisches Update eines kantonalen Regelwerks daherkam, entpuppt sich zunehmend als politischer Testlauf: Wie weit lässt sich staatlicher Zwang treiben, wenn man ihn nur vorsichtig genug verpackt?
Öl ins Feuer goss ausgerechnet Christoph Berger, langjähriger Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen – in der Öffentlichkeit oft als «Impfchef» (…)

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.
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Es gleicht einem Spiel mit dem Feuer: Kiew wartet auf die US-Kongresswahlen im November, in der Hoffnung, die Position des US-Präsidenten Donald Trump zu schwächen und ihm so Widerstand leisten zu können. Auf der anderen Seite steht Trump selbst, der je nach Entwicklung der Ukraine-Krise über Grönlands Schicksal entscheiden könnte. Das strategische Ziel von Wolodymyr Selenskyj und (…)

Selbst wenn der Konflikt in der Ukraine in diesem Jahr diplomatisch gelöst wird, wird die «ukrainische Frage» nicht aus der russischen Politik verschwinden. Diese Ansicht äußerte der russische Politikwissenschaftler Timofei Bordachev, Programmdirektor des Waldai-Diskussionsklubs, in einem Beitrag für das russische Portal Profile, den RT übersetzt hat.
Die bewaffnete Auseinandersetzung ist Bordachev zufolge nur der dramatischste Teil einer viel längeren Beziehung zwischen zwei benachbarten (…)

In Amsterdam hat ein vermeintlich fortschrittliches Wohnprojekt katastrophale Folgen gehabt: Studierende, die mit Geflüchteten unter einem Dach leben sollten, berichten von jahrelanger Gewalt, sexuellen Übergriffen und einer Behördenreaktion, die viele als wenig hilfreich bezeichnen.
Das Wohnkomplex-Experiment Stek Oost in der Watergraafsmeer-Gegend wurde 2018 gestartet, um die Wohnungsnot sowie die Integration von Geflüchteten gleichzeitig zu adressieren – jeweils 125 junge (…)

In einer am 1. Januar veröffentlichten bevölkerungsbasierten Analyse* aus Großbritannien kam es bei geimpften Kinder- und Jugendgruppen zu einem bemerkenswerten Sicherheitsbefund :
«Myokarditis und Perikarditis wurden ausschließlich in den geimpften Gruppen beobachtet, nicht jedoch bei ungeimpften Vergleichspersonen.»
Bei der Untersuchung handelt es sich um eine der größten Studien zu COVID-19-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen weltweit – mit rund 4,5 bis 5 Millionen untersuchten (…)