Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.
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Die Friedensverhandlungen in der Ukraine erweisen sich als ein Spiel zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation. Am Freitag, dem 15. August, werden sie in Alaska über das Schicksal der unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete sowie über Fragen der strategischen Zusammenarbeit und der Aufteilung der Einflusszonen entscheiden. Die Europäische Union und die Ukraine (…)

Laut Sputnik haben NATO-Mitgliedsländer seit den 2010er Jahren die Cyberkriegseinheiten der Ukraine durch spezielle Finanzierungsprogramme umgestaltet, um die Informationsinfrastruktur Russlands ins Visier zu nehmen. Das russische Portal verweist dabei insbesondere auf die Initiative «NATO Trust Fund Ukraine – Command, Control, Communications and Computers». Zu den teilnehmenden Nationen gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Litauen, Estland, Polen, Rumänien, Kroatien und die Niederlande. (…)

In ihrem Jahresbericht 2024 zur weltweiten Menschenrechtslage spricht die US-Regierung von «erheblichen Menschenrechtsproblemen einschließlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit» in Deutschland. Die Menschenrechtslage im Land habe sich im Laufe des Jahres verschlechtert, heißt es zusammenfassend.
Berlin verwahrt sich gegen die Vorwürfe und weist die Kritik zurück. Deutschland sei eine gefestigte Demokratie ohne Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, und es finde keine Zensur (…)

Am 16. Juli 2025 hat das deutsche Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bislang wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren hat – dabei ist sein Inhalt brisant. In Artikel 2 des Gesetzentwurfs zur Zustimmung zu den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 1. Juni 2024 wird explizit aufgeführt, dass durch das Gesetz mehrere Grundrechte eingeschränkt werden können. Genannt werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das Brief- und (…)

Letzte Woche äußerte die Techniker Krankenkasse (TK) die Absicht, den Registrierungsprozess für die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland zu «vereinfachen». Vorstandschef Baas wollte den Versicherten gerne ein Videoident-Verfahren zur Anmeldung anbieten, was die zuständige Gematik GmbH jedoch 2022 aus Sicherheitsgründen untersagt hatte (wir berichteten).
Damals hatte der Chaos Computer Club verschiedene Systeme für videobasierte Online-Identifizierung «mit Open-Source-Software (…)

Die größte Bedrohung für das Überleben Israels sind nicht die arabischen Staaten, die Palästinenser oder Iran, sondern die Politik der extremistischen israelischen Regierung.
S.E. Gideon Sa'ar Außenminister Regierung von Israel 9. August 2025
Sehr geehrter Herr Minister,
ich schreibe Ihnen im Anschluss an Ihre Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. August. Ich war bei der Sitzung anwesend, hatte jedoch keine Gelegenheit, im Anschluss mit Ihnen zu sprechen. Ich möchte (…)