Bürgerräte sind kein Allheilmittel für Demokratiedefizite und dürfen nicht dafür missbraucht werden, berechtigte Kritik und Empörung auszubremsen.

Bundeskanzler Scholz fand in seinem Sommerinterview den Vorschlag mit den «Bürgerräten» am «sympathischsten» für die Corona-Aufarbeitung. Der Vorteil von Bürgerräten sei, so Scholz, dass dort nicht nur Experten und Abgeordnete dabei seien, «sondern eben auch Bürgerinnen und Bürger».

21. Juli 2024 von Dr. Christine Born

Nachrichten

Amnesty International verurteilt Israels «Masseninhaftierung und Folter» von Palästinensern

Israel nutzt sein zweifelhaftes Gesetz über ungesetzliche Kämpfer, um Palästinenser aus dem Gazastreifen - darunter auch Frauen und Kinder - willkürlich und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, so ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht von Amnesty International.
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