Das Potential des G20-Gipfels, Handels- und Kalten Krieg zu beenden

In gut zwei Wochen treffen sich im japanischen Osaka die Weltmächte zum G20-Gipfel, der sich als entscheidender Wendepunkt für das neue Paradigma der Win-Win-Kooperation in den internationalen Beziehungen erweisen könnte.

Viel wird dabei von der Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump abhängen, der die Gelegenheit nutzen möchte, um den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zu treffen; hoffentlich wird es auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben. Bei Xis Staatsbesuch in Moskau letzte Woche konsolidierten er und Putin eine umfassende strategische Partnerschaft, und beide betonten, die bilateralen Beziehungen seien auf einem historischen Höhepunkt. Am 7.6. nahmen beide am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil, das in diesem Jahr einen Besucherrekord verzeichnete – wobei China die mit Abstand größte Delegation entsandte.

Die Gefahren bleiben jedoch gewaltig, wie Putin am 6.6. vor Vertretern der großen Nachrichtenagenturen der Welt unterstrich. Zur Verletzung des INF-Vertrags durch die USA warnte er: „Alle tun, als seien sie taub, blind oder Legastheniker. Wir müssen  irgendwie darauf reagieren, nicht wahr?“
Er forderte mehr Dialog und Zusammenarbeit der großen Nuklearmächte und fügte hinzu: „Das jüngste Gespräch, das ich mit Präsident Trump geführt habe, löst einen gewissen Optimismus aus, weil Donald mir sagte, daß auch er sich darüber Sorgen macht.“

Ähnlich versucht Chinas Regierung, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA vom derzeitigen Konfrontationskurs abzubringen und gleichzeitig seine eigenen wissenschaftlich-technischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln, was für Beijing „nicht verhandelbar“ ist. In Regierung und Politik Chinas diskutiert man aber auch offen über mögliche „Worst- Case-Szenarien“ im Handelskrieg und bereitet sich auf diese Eventualität vor.
US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte in einem CNBC-Interview am 9.6., die Zukunft der Handelsgespräche hänge in hohem Maße vom Treffen der Präsidenten Trump und Xi am Rande des G20- Gipfels ab, denn beide hätten „ein sehr enges Verhältnis aufgebaut”. Er sagte auch, die Handelsfrage sei getrennt von der Huawei-Kontroverse, die mit der nationalen Sicherheit zusammenhänge.

Trump sei möglicherweise bereit, bei Huawei Kompromisse einzugehen, wenn China ausreichende Garantien biete. Man muß jedoch hinzufügen, daß er sich dazu noch stärker gegen die Neokonservativen in den USA wenden müßte. In Anbetracht der überwältigenden Vorteile der chinesischen 5G-Technologie ist es unwahrscheinlich, daß Washingtons Verbot von Huawei-Komponenten Bestand hat.
Am 6.6. wurden die ersten kommerziellen Nutzungslizenzen an drei chinesische Telekommunikationsbetreiber vergeben. Während Xis Besuch in Moskau schloß der chinesische Hightech-Riese einen Vertrag mit dem russischen Telekom-Unternehmen MTS, um im nächsten Jahr ein 5G-Netz in Rußland aufzubauen. Ende Mai schloß Huawei einen Vertrag mit der Afrikanischen Union über Informations- und Kommunikationstechnologien und die Einführung der 5G-Netze. In Europa dauert der Kampf darum an.

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Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).

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